Umweltausschuss thematisiert Folgen des Klimawandels auf die Wasserversorgung

Im zweiten Teil des Umweltausschusses beschäftigten sich die Abgeordneten heute mit den Auswirkungen des Klimawandels auf die Wasserversorgung. Sie diskutierten dabei einen Bericht des Landwirtschaftsressorts zu den erreichten Effekten durch die Umweltförderungen im Bereich der Wasserwirtschaft. Die Sozialdemokrat:innen traten in mehreren Anträgen für eine resiliente Wasserwirtschaft sowie eine nationale und europäische Wasserstrategie zur Sicherung der Wasserversorgung ein.

526 Mio. € für Projekte der Siedlungswasserwirtschaft, des Hochwasserschutzes und der Gewässerökologie 2020-2022

Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft (BML) hat einen Bericht über die Leistungen der Umweltförderungen im Bereich der Wasserwirtschaft für die Jahre 2017 bis 2022 vorgelegt (III-1081 d.B.). Insgesamt wurden über alle Bereiche hinweg von 2020 bis 2022 über 5.900 Projekte mit einem Volumen von 526 Mio. € und von 2017 bis 2019 mehr als 6.000 Projekte mit einem Volumen von 560 Mio. € genehmigt. Die in den Jahren 2020 bis 2022 zugesagten Förderungen initiierten rund 1,95 Mrd. € (2017 bis 2019: 2,1 Mrd. €) an umweltrelevanten Investitionen. Durch Maßnahmen im Bereich der Wasserwirtschaft werden durch das hohe Ausmaß an heimischer Wertschöpfung besonders viele Arbeitsplätze in Österreich gesichert. Allein mit den zwischen 2020 und 2022 geförderten Investitionen wurden rund 32.000 Beschäftigungsverhältnisse geschaffen bzw. gesichert (2017 bis 2019: 34.000). Durch die Bereitstellung von Fördermitteln leiste das BML einen wesentlichen Beitrag für den Ausbau und die Instandhaltung der Infrastruktur im Trinkwasser- und Abwasserbereich, die Ökologisierung der Gewässer und den Schutz vor Hochwasser, führt Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig in seinem Vorwort aus. Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen und wird auf Verlangen der SPÖ auch im Nationalrat behandelt werden.

Vermehrte Hitzeperioden hätten auch innerhalb der österreichischen Bevölkerung für eine zunehmende Sorge über die Sicherheit der Trinkwasserversorgung gesorgt, führte Totschnig im Ausschuss aus. Auch wenn sich Österreich dahingehend in einer „gesegneten Lage“ befinde, gelte es für künftige Generationen insbesondere für die Herausforderungen des Klimawandels gewappnet zu sein.

Sein Ressort habe daher in Zusammenarbeit mit den Bundesländern einen Trinkwassersicherungsplan erstellt, der bei Engpässen eine rasche Reaktion ermögliche, wie Totschnig auf Nachfragen von Franz Hörl und Nikolaus Berlakowitsch (beide ÖVP) berichtete. Dieser umfasse unter anderem Maßnahmen zur besseren Vernetzung der Wasserversorgung, zur Erschließung zusätzlicher Quellen sowie zum Erhalt bestehender Netze. Dazu sei auch eine Sondertranchen aus dem Budget in der Höhe von 100 Mio. € zur Verfügung gestellt worden. Martina Diesner-Wais (ÖVP) gab Totschnig über das im Plan enthaltene 5-Punkte Programm zur langfristigen Sicherung der Trinkwasserversorgung Auskunft. Teil davon seien etwa Forschungsprojekte zu einer effizienten Wassernutzung, die Verbesserung der Datengrundlage für die Erstellung von Prognosen für die Vorsorge sowie Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung. 

Gegenüber Martin Litschauer von den Grünen erklärte ein Experte des Ressorts, dass die Förderungen auch Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz von Anlagen umfassen würden. Litschauer interessierte sich auch für die regional unterschiedlichen Wasserpreise. Wasser sei in Österreich grundsätzlich gratis, wie der Experte klarstellte. Es würden jedoch Kosten für die Infrastruktur in die Gebühren einfließen. Letztere würden auch in den Fördersatzberechnungen berücksichtigt, um eine „sozial verträgliche“ Gebühr sicherzustellen.

Von SPÖ-Abgeordneter Julia Herr und NEOS-Mandatar Michael Bernhard auf die Sanierungen von Kanälen und Leitungen angesprochen, berichtete ein Experte des Ministeriums von einer signifikanten Steigerung der Sanierungsquote. Die von Herr aufgeworfene Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie bezüglich Oberflächengewässer bezeichnete Totschnig als „sehr ambitioniertes Ziel“. Durch die Steigerung der Mittel sei jedoch „etwas in Bewegung“ gekommen. Ähnlich habe es sich mit dem von Bernhard angesprochenen Antragsrückstau bei den Förderungen verhalten. Die Erhöhung des Budgets habe auch die Genehmigung von Projekten beschleunigen können und der Rückstau könne nun abgebaut werden, so der Experte.   

SPÖ fordert Maßnahmen für eine resiliente Wasserwirtschaft

Eine wirksame nationale Wasserstrategie, um künftige Nutzungskonflikte zwischen Trinkwasserversorgung, Landwirtschaft und Industrie angesichts der Klimakrise vorzubeugen fordern die SPÖ-Abgeordneten Julia Herr und Elisabeth Feichtinger in einem Entschließungsantrag (3986/A(E)). Es seien koordinierte und proaktive Maßnahmen notwendig, damit Einschränkungen in der Wassernutzung künftig nicht erfolgen müssen. Dabei sei sicherzustellen, dass der Trinkwasserversorgung jedenfalls Vorrang zu geben ist. Für eine bessere Datenbasis brauche es, wie auch der Rechnungshof empfiehlt, ein bundesweites, digitales und verpflichtendes Melderegister, um die bewilligten und tatsächlichen Wasserentnahmen zu erfassen, führen die Antragstellerinnen an. Weiters soll die Bewilligungsdauer von Wasserentnahmen für Bewässerungszwecke von derzeit 25 auf 6 Jahre reduziert und der Trinkwassersicherungsplan überarbeitet werden. Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt.

Ebenfalls mit den Stimmen von ÖVP und Grünen wurde ein wieder aufgenommener Antrag der SPÖ vertagt. Darin fordern die SPÖ-Abgeordneten Christian Drobits und Julia Herr einen Vorrang für die lebenswichtige Trinkwasserversorgung vor allen anderen Wassernutzungen (2057/A(E)).

Prognosen würden zeigen, dass das Grundwasser bis 2050 um mehr als 20 % reduziert und der Wasserbedarf gleichzeitig bis zu 15 % ansteigen würde, untermauerte Herr die Notwendigkeit der Maßnahmen im Ausschuss. Schon jetzt gebe es in heißen Perioden Regionen mit „kritischem Grundwasserspiegel“. Michael Bernhard (NEOS) begrüßte die Initiativen der SPÖ, die eine Auseinandersetzung mit der „Ressource Wasser“ angestoßen habe.

Es sei über alle Parteigrenzen hinweg Konsens, dass das Trinkwasser gesichert werden müsse, erklärte Nikolaus Berlakowitsch (ÖVP). Er plädierte jedoch dafür, die noch in diesem Halbjahr erscheinenden Ergebnisse der Evaluierung des Trinkwassersicherungsplans abzuwarten, um dann die adäquaten Konsequenzen daraus zu ziehen. Zudem regle das Wasserrechtsgesetz bereits ohnehin die erlaubte Menge an Wasserentnahmen, wie Nikolaus Prinz (ÖVP) ergänzte. Martin Litschauer von den Grünen hielt die Datenerfassung in diesem Bereich ebenfalls für ein wichtiges Thema, hätte sich jedoch von der SPÖ gewünscht, bezüglich ihrer Anträge auch Gespräche mit den anderen Fraktionen zu initiieren.

Für die Sicherung der Wasserversorgung würden schon seit Jahren Maßnahmen ergriffen, erklärte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig. Investitionen in die Infrastruktur und ein vorausschauendes Monitoring seien nun das „Gebot der Stunde“ und dahingehende Vorbereitungsarbeiten bereits am Laufen. Wenn der Grundwasserspiegel in kritischem Ausmaß sinke, könne die Behörde jetzt bereits drosselnd eingreifen, so Totschnig. Und auch schon im gegenwärtigen gesetzlichen Rahmen habe die Trinkwasserversorgung Vorrang.

SPÖ-Antrag auf eine europäische Wasserstrategie für eine zukunftsfähige Wasserwirtschaft

Angesichts der fortschreitenden Klimakrise und der damit verbundenen Auswirkungen auf die europäische Wasserversorgung fordert Julia Herr (SPÖ) eine europäische Wasserstrategie (4011/A(E)). Diese soll sauberes und leistbares Trinkwasser sowie eine erschwingliche Abwasserentsorgung für alle Menschen sicherstellen. Zudem müsse diese zu einem sorgsamen Wasserverbrauch, Effizienzsteigerungen sowie einer fairen Verteilung der Wasserressourcen führen. Für die Verbesserung der Wasserinfrastruktur sollen der SPÖ nach die öffentlichen Haushalte bessere Rahmenbedingungen zur Finanzierung erhalten. Dazu sollen soziale und ökologische Investitionen von den Haushaltsregeln ausgenommen werden. Handlungsbedarf sehen die Sozialdemokrat:innen auch bei der Umweltqualität von Flüssen und Seen, der Renaturierung von Ökosystemen und der Entsiegelung von Böden. Um den Eintrag von Schadstoffen zu bekämpfen, soll das Verursacherprinzip gestärkt werden. Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt.

„Politisch nüchtern betrachtet“ sei es bezüglich der von der SPÖ angeregten Maßnahmen sinnvoll, die Entwicklungen auf europäischer Ebene abzuwarten – insbesondere hinsichtlich der bevorstehenden Wahlen zum EU-Parlament, begründete Nikolaus Prinz (ÖVP) den Vertagungsantrag. Astrid Rössler von den Grünen appellierte an die SPÖ, doch selbst auf Bundesländer-Ebene die Blockadehaltung gegen das Renaturierungsgesetz der EU zu beenden. NEOS-Mandatar Michael Bernhard forderte alle Fraktionen auf, umweltpolitisch mehr „an einem Strang zu ziehen“ und nicht den Umweltschutz zugunsten des Föderalismus hintanzustellen.

SPÖ-Abgeordneter Dietmar Keck zeigte sich „irritiert“ über diese Argumentation, da es sich bei dem Antrag lediglich um einen Aufforderung an die Bundesregierung handelt, sich auf EU-Ebene für die beschriebenen Anliegen einzusetzen. Zudem gingen die Forderungen des Antrag über die im Renaturierungsgesetz enthaltenen Maßnahmen hinaus, wie Julia Herr (SPÖ) erklärte. (Schluss Umweltausschuss) pst/wit

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