Hanger: FPÖ manipuliert mit rechtsextremen Medien die Bevölkerung

Die Hinweise zu Verbindungen der mutmaßlichen Russland-Spione in Richtung FPÖ weiten sich aus. Nun ist auch FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker mittendrin. „Dass es hier ein mutmaßliches Zusammenwirken von ihm und Egisto Ott bei der Vorbereitung parlamentarischer Anfragen zu sicherheitsrelevanten Themen gegeben hat, geht aus den gelieferten Akten eindeutig hervor und ist ein Riesenskandal“, so ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger. „Die 'Mein Name ist Hase (bzw. Hafi) und ich weiß von nichts'-Taktik von Herbert Kickl im U-Ausschuss ist somit völlig unglaubwürdig“, so Hanger.

Von zentraler Bedeutung für den „Rot-Blauer-Machtmissbrauch“-Untersuchungsausschuss ist die Frage, in welcher Verbindung Ott, Jenewein und Kickl im Zeitraum des Untersuchungsausschusses zueinander standen. Es geht vor allen um die Frage, ob und in welcher Form Kickl bei der Neuorganisation des BVT im Außenministerium, bei der Egisto Ott mutmaßlich eine zentrale Funktion hätte bekommen sollen, eingebunden gewesen sei, so Hanger.

Auch die aktuellen Entwicklungen in der Causa „Jenewein“, auf dessen Handy wurde unter anderem Bildmaterial mit NS-Bezug gefunden, zeigen zudem, dass es der FPÖ offensichtlich nicht gelingt, sich vom rechtsextremen Gedankengut abzugrenzen. „Dass Herbert Kickl bei der Befragung im Untersuchungsausschuss erst nach einer halben Stunde eine Verbindung zu Jenewein bestätigte, obwohl dieser FPÖ-Sicherheitssprecher und FPÖ-Klubmitarbeiter war, spricht Bände“, so Hanger.

Zudem bestätigte Alexander Höferl, ehemaliger Chefredakteur von „unzensuriert.at“ und Pressesprecher von Herbert Kickl, im Rahmen einer Reportage eines deutschen Fernsehsenders, dass es sich bei diesem Medium nicht um unabhängigen Journalismus handle, sondern es ausschließlich darum gehe, die FPÖ mit ihren rechten Positionen zu unterstützen. „Da werden bewusst Fake-News verbreitet, Ausländerfeindlichkeit geschürt und bestimmte Gruppen in unsere Bevölkerung gegeneinander aufgehetzt. Gerade in einer Zeit globaler Krisen und Kriegshandlungen ist das ein No-Go für die Volkspartei“, so Hanger.

Als „absurd und reines Ablenkungsmanöver“ wertet Hanger hingegen die Vorwürfe Hafeneckers nach einem „Angriff“ auf die Redaktion von „unzensuriert.at“. „Hier spricht die pure Panik aus der FPÖ, die nun verzweifelt versucht, von sich selbst abzulenken und andere anzupatzen. Der Vorwurf ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten“, schließt Hanger. (Schluss)