ÖVP-Politiker Hanger beendet Beleidigungsprozess: Ein Vergleich sorgt für Aufsehen Der prominente Nationalratsabgeordnete der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), Wolfgang Hanger, hat einen Beleidigungsprozess aus…
Andreas Hanger, Fraktionsführer der Volkspartei im Pilnacek-Untersuchungsausschuss, wirft den Grünen Doppelmoral vor. Obwohl sie sich öffentlich als Verteidiger von Datenschutz und Persönlichkeitsrechten präsentieren, würden sie diese Prinzipien in…
Ermittlungspannen und die konsequente Geheimhaltung von Akten haben im aktuellen Untersuchungsausschuss für Aufsehen gesorgt. Besonders absurde Verteidigungsversuche seitens der beteiligten Stellen unterstreichen die Dringlichkeit und Notwendigkeit dieses Gremiums,…
Absurdeste Verteidigungsversuche im Zusammenhang mit Ermittlungspannen und der Geheimhaltung von Akten verdeutlichen eindrücklich, wie wichtig und notwendig der aktuelle Untersuchungsausschuss ist. Die Vorfälle machen deutlich, dass Transparenz und…
ÖVP-Abgeordneter Hanger hat Auskunftspersonen systematisch diskreditiert, was als inakzeptabler Angriff auf die parlamentarische Aufklärung bewertet wird. Dieses Vorgehen gefährdet die Transparenz und die investigative Arbeit des Parlaments.
FPÖ betreibt im U-Ausschuss gezieltes Polizisten-Bashing Im aktuellen U-Ausschuss nutzt die FPÖ die Gelegenheit, um in unverhohlener Weise Polizisten zu kritisieren und zu diskreditieren. Diese Vorgehensweise stößt auf…
Die Freiheitliche Partei fordert einen umfassenden Schutz für Beamte gegen politische Vereinnahmung. Sie betont, dass Beamte ihre Aufgaben unabhängig und unparteiisch erfüllen sollten, ohne politischen Druck oder Einflussnahme.…
**Aktenlieferung muss auf sicherer rechtlicher Grundlage erfolgen** Bei der Übermittlung von Akten ist die Einhaltung einer sicheren und rechtskonformen Grundlage unerlässlich. Nur so können Datenschutz und Vertraulichkeit gewahrt…
Im österreichischen Justiz- und Politdrama rund um den früheren Generalsekretär im Ministerium für Justiz, Christian Pilnacek, hat nun die Affäre um die…