EU-Wiederherstellungsverordnung: Ministerin Gewessler muss dem Beispiel Ungarn folgen

„Die planwirtschaftlichen Tendenzen der Europäischen Union greifen in inakzeptabler Art und Weise in Eigentumsrechte ein und gefährden nicht nur unsere regionale Kulturlandschaft, sondern damit langfristig auch die heimische Ernährungssouveränität“, begrüßt Salzburgs Landeshauptmann Stellvertreterin und Landesrätin für Natur- und Umweltschutz Marlene Svazek die Blockade Ungarns gegen die EU-Wiederherstellungsverordnung.

Die Verordnung aus Brüssel sei praktisch das „ungeeignetste Werkzeug“, um die Biodiversität und Artenvielfalt europaweit zu erhalten. Im Gegenteil: „Es fehlt Brüssel an Verständnis für die Regionen und an Respekt gegenüber land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, die wir bei weiteren Vorschriften aus Brüssel verlieren werden und damit auch die Biodiversität im Land“, erklärt Svazek, wie undurchdacht und unflexibel etwa der vorliegende Verordnungsentwurf ist.

In Salzburg wähle man einen gänzlich anderen Zugang zum Naturschutz als Brüssel und das Klimaministerium, in dem man den partnerschaftlichen Ansatz gemeinsam mit Grundeigentümern lebe: „In Salzburg bemühen wir uns seit Amtsübernahme um das Zusammenwirken von Behörden und Grundeigentümern und wollen damit österreichweit nicht nur eine Vorreiterrolle einnehmen, sondern auch wichtige Erfolge für den Naturschutz einfahren“, hebt Svazek hervor. Was man nicht brauche, sei die Fremdbestimmung aus Brüssel oder Wien: „Regionale Herausforderungen brauchen auch regional die besten Lösungen.“

Es sei daher höchste Zeit, dass sich auch Ministerin Gewessler für die heimischen Interessen in Brüssel stark macht und der Verordnung eine Absage erteilt, appelliert Svazek an die Ministerin, am 25. April die bereits artikulierten Interessen der neun Bundesländer wahrzunehmen und gegen die Verordnung zu stimmen. 

„Wir tragen die Verantwortung für kommende Generationen und den Erhalt unserer Eigenständigkeit, unserer Lebensgrundlagen, sowie unserer Souveränität und Biodiversität. Diese Verordnung aus Brüssel setzt das alles auf‘s Spiel“, schließt Svazek.