FPÖ – Kickl: „Mutmaßliche Serienvergewaltigung muss Herabsetzung der Strafmündigkeit zur Folge haben!“

„Mehrere Jugendliche sollen laut Medienberichten ein 12-jähriges Mädchen über Monate hinweg sexuell missbraucht, den brutalen Missbrauch auch noch gefilmt und die widerlichen Filme ins Netz gestellt haben. Und es ist ja leider nicht das erste Mal, dass Strafunmündige Gewalttaten verübt haben sollen. Die Strafmündigkeit und Deliktsfähigkeit müssen auf zwölf Jahre herabgesetzt werden. Auch wenn unter den mutmaßlichen Tätern ein Teil selbst noch minderjährig sein sollte: Dass solche Taten ein Verbrechen sind und eine andere ‚Dimension‘ haben als eine Balgerei unter Jugendlichen, das wird wohl auch einem 12-Jährigen klar sein“, betonte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl.

„Für das Opfer, das sein ganzes weitere Leben leidet, macht es keinen Unterschied, wie alt der Täter ist. Daher muss es bei besonders schweren Taten eben eine ‚Durchgriffsmöglichkeit‘ geben, mit der dieser Automatismus durchbrochen wird, mit dem das Alter als quasi undurchdringlicher Schutzschirm gegen das Strafrecht wirkt“, sagte Kickl. Dieses furchtbare Verbrechen sei vor allem auch ein Ergebnis des Verlusts von Werten, Ordnung, Struktur und Orientierung, der „ein gesamtgesellschaftliches Umdenken wieder hin zu all diesen Dingen“ erfordere.

„Unter dem Deckmantel des vermeintlichen Fortschritts und einer falschen Toleranz, die sich als selbstzerstörerisch erwiesen hat, haben die Eliten und die Einheitspartei diese wichtigen Eckpfeiler der Grundordnung unserer Gesellschaft eingerissen. Das fatale Ergebnis ist ein Klima der Gleichgültigkeit, einer angeblich bunten Beliebigkeit, in der der Wertekompass und das Gespür für ‚richtig‘ oder ‚falsch‘ und für ‚normal‘ und ‚nicht normal‘ verloren gegangen ist. Wie soll sich jemand aus einem anderen Kulturkreis in ein Wertegerüst integrieren, das überhaupt nicht mehr vorhanden ist? Das Ergebnis sind Frauenmorde, exzessive Gewalt bis hin zu ganz traurigen und abscheulichen Verbrechen, wie sie dieses junge Mädchen erleiden musste“, so Kickl mit Bezug auf Medienberichte, wonach die mutmaßlichen Täter vor allem türkischen und bulgarischen Migrationshintergrund haben sollen.

Auch vor dem Hintergrund, dass die kriminellen Handlungen durch Kinder in den vergangenen Jahren gestiegen seien – 2013 waren es noch 5.587 unmündige Tatverdächtige, 2022 bereits 10.428 – hätten die Freiheitlichen bereits frühzeitig die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters gefordert. Kickl erinnerte an Schlagzeilen wie „Bewaffnete Syrer (12, 13) raubten in Wien Jugendlichen aus“ oder „Luise (12) wurde von Gleichaltrigen erstochen“ oder „13-Jährige treten 14-Jährige auf Bahnsteig krankenhausreif“. Darüber hinaus liege in verschiedenen europäischen Ländern die Strafmündigkeit unter dem vollendeten 14. Lebensjahr. „Das Martyrium, das dieses Mädchen laut Medien erleiden musste, ist unvorstellbar – das zu verarbeiten, wird – wenn es überhaupt möglich ist – Jahre dauern. Es kann nicht sein, dass sich Täter darauf verlassen können, ungeschoren davonzukommen, weil sie wissen, dass ihnen aufgrund ihres Alters eh nichts passieren kann. Dass die anderen Parteien unseren Vorstoß bisher nicht behandeln wollten, zeigt, auf wessen Seite sie stehen. Wir Freiheitliche stehen jedenfalls an der Seite der Opfer und der Gerechtigkeit!“, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl.