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Grüne Wien/Pühringer, Kraus, Prack: Keine Ausreden mehr: Leerstandsabgabe jetzt!

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In Wien stehen Schätzungen zufolge mindestens 80.000 Wohnungen leer. Jede leerstehende Wohnung verringert das Angebot am Wohnungsmarkt für Menschen, die auf der Suche nach einer leistbaren Wohnung sind. Leerstand heißt, dass mehr Wohnungen gebaut werden müssen und so mehr Boden zubetoniert wird. Leerstand bedeutet auch: höhere Mieten. Die Bundesregierung hat vorgestern ein Wohnbau-Konjunkturpaket präsentiert, das unter anderem die Übertragung der Kompetenz für Leerstandsabgaben auf die Bundesländer vorsieht. „Die Landeskompetenz für die Leerstandsabgabe ist nach der Abschaffung der Maklergebühr der nächste wohnungspolitische Meilenstein, den die Grünen auf den Weg bringen“, so die Parteivorsitzenden Judith Pühringer und Peter Kraus.

Spekulation und Profitgier wirksam bekämpfen

Bisher waren die Bundesländer aufgrund eines VfGH-Urteils aus den 80ern bei der Festlegung der Höhe von Leerstandsabgaben eingeschränkt. Mit dem Wohnbaupaket regelt die Bundesregierung klar, dass Abgaben auf Wohnungsleerstand zu 100% in die Kompetenz der Bundesländer fallen. Die Länder sind damit frei in der Wahl der Höhe der Abgabe. „Es gibt für Rot-Pink jetzt keine Ausreden mehr, die Leerstandsabgabe auf die lange Bank zu schieben. Mit Vorarlberg, Tirol, Salzburg und der Steiermark haben bereits vier Bundesländer eine Leerstandsabgabe eingeführt. Es ist höchste Zeit, dass die Stadtregierung endlich nachzieht und sofort die Arbeit an einer Leerstandsabgabe aufnimmt“, so Kraus. „Wer einfach nur aus Profitgier Wohnungen leer stehen lässt, sie hortet und den Menschen vorsätzlich vorenthält, der soll dafür mit einer Leerstandsabgabe zur Kasse gebeten werden. Leerstand ist Gift für günstiges Wohnen, weil dadurch Wohnraum künstlich dem Wohnungsmarkt entzogen wird“, hält Pühringer fest.
„Es ist absurd, dass Einzelne ungebremst mit den Grundbedürfnissen der Menschen spekulieren können. Spekulativer Leerstand ist ein Wohnraub an den Wienerinnen und Wienern und dem muss ein Riegel vorgeschoben werden“, so Wohnsprecher Georg Prack.

Grünes Modell der Leerstandsabgabe

Bereits vor zwei Jahren haben die Grünen ein Modell für eine Wiener Leerstandsabgabe präsentiert. In diesem Modell sollen alle Wohnungen erfasst werden, die länger als 6 Monate leer stehen – so wurde es auch in Salzburg, Tirol, der Steiermark und in Vorarlberg geregelt. „Wir wollen nicht, dass Wohnungen mit einer Abgabe belastet werden, wenn sich diese nur in einer kurzen Nutzungspause zwischen zwei Vermietungen befinden. Diese Wohnungen brauchen wir, damit Menschen umziehen können“, so Prack. Die Grünen schlagen deshalb eine moderate Leerstandsabgabe mit einer Berechnungsbasis von zwei Drittel des Richtwertmietzinses vor. Das bedeutet aktuell für eine 75 Quadratmeter Wohnung 334 Euro pro Monat oder 4.002 Euro im Jahr. Im Grünen Modell werden all jene Wohnungen von der Leerstandsabgabe erfasst, in denen weder ein Hauptwohnsitz noch ein Nebenwohnsitz vorliegt. Mehr zum Grünen Modell hier: https://wien.gruene.at.

Einnahmen aus Leerstandsabgabe für Sanierung von Altbauten zweckwidmen

Das Grüne Modell würde Einnahmen von rund 120 bis 150 Millionen Euro pro Jahr bringen. Dieses Geld soll für den Schutz und die Sanierung von günstigen Altbauten zweckgewidmet werden. „Damit könnten Abrisse von Altbauten verhindert und diese stattdessen auf Klimaschutzstandard saniert werden. Der Abriss von Altbauten muss zur Ausnahme werden – um klimaschädliche CO2-Emissionen zu vermeiden und um günstigen Wohnraum zu bewahren“, führt Pühringer aus. „Sanierungsmaßnahmen, die Eigentümer:innen wirtschaftlich nicht leisten können, sollen aus der Leerstandsabgabe finanziert werden“, so Kraus.Dringender Appell an StadtregierungUm die Leerstandsabgabe effizient verwalten zu können, sind entsprechende Vorarbeiten dringend notwendig. In Innsbruck hat es beispielsweise mehrere Jahre gedauert, bis der Wohnungsbestand korrekt registriert werden konnte. Vor diesem Hintergrund ist auch klar, warum die Stadt Wien keine Zeit mehr verlieren darf: Allein die Korrektur des Gebäude- und Wohnungsregisters in Wien wird einige Zeit in Anspruch nehmen. „Unser Appell ist: Wir dürfen jetzt keine Zeit mehr verlieren! Und ja, das geht auch, während die Verfassungsbestimmung ihren parlamentarischen Weg geht. Es braucht eine Leerstandsabgabe – jetzt sofort“, so Pühringer, Kraus und Prack.
Die Grünen Wien werden weiter Druck auf die Stadtregierung machen – nicht zuletzt mit der Volksbefragungsinitiative „ZU HAUSE ZU TEUER“ für günstiges und grünes Wohnen. Die Leerstandsabgabe ist ein zentrales Anliegen der Initiative. Alle Infos auf: www.zuhausezuteuer.at

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