Kurz-Prozess – Krainer: Rechtliche und politische Aufarbeitung der Kurz-Jahre werden Jahre dauern

Heute hat der Richter im Verfahren gegen Ex-Kanzler Kurz (ÖVP) die Frage erstinstanzlich beantwortet, ob Kurz seine objektiv falsche Aussage im Ibiza-U-Ausschuss wissentlich gemacht hat und ob eine Täuschungsabsicht zweifelsfrei nachweisbar ist. Das heutige Verfahren endete mit einem Schuldspruch von Ex-kanzler Kurz und dem mitangeklagten Ex-Kabinettchef Bonelli. „Für die rechtliche Aufarbeitung des Systems Kurz ist das eher ein kleinerer Schauplatz“, sagt Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer im aktuellen Cofag-U-Ausschuss und in den letzten beiden U-Ausschüssen (Ibiza, ÖVP-Korruption). „Die ‚Ära Kurz‘ wird die Gerichte noch auf Jahre beschäftigen.“ Die weiteren anhängigen Verdachtslagen sind schwerwiegend (es gilt die Unschuldsvermutung). **** 

    „Für die rechtliche Beurteilung ist die Justiz zuständig“, sagt Krainer. Die Politik sollte sich dabei zurückhalten. (Schluss) wf/up