50. Wiener Gemeinderat (10) | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

50. Wiener Gemeinderat (10)

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GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE) erläuterte, dass der Ausgangspunkt für die vorliegende Erhöhung bei der Pflegereform der Bundesregierung liege, dafür – also für Gehaltserhöhungen – stellt der Bund den Bundesländern Zweckzuschüsse bereit. Huemer kündigte an, dem Antrag zur Erhöhung zuzustimmen. Es brauche in diesem Sektor aber mehr, nämlich nachhaltige Bezahlungen und ein fixes Besoldungsschema, verlangte Huemer: „Es reicht nicht, nur einen Zahn zuzulegen, sondern die Stadtregierung muss viele Zähne zulegen.“ Prognosen würden zeigen, dass sich der Pflegemangel in Zukunft fortsetzen werde. Bis 2040 würden 140.000 Personen, bis 2050 mehr als 195.000 Personen österreichweit im Pflegesektor fehlen. Ein zweites Personalpaket in Wien sei dringend notwendig, um die „Personalflucht“ zu stoppen. Neben der Pflege sei auch die Ausbildung von Ärzt*innen im Wiener Gesundheitsverbund (WIGEV) ein Problem; so würden nur 184 Basisausbildungsplätze angeboten, der Bedarf sei aber viel, viel höher. Die Wartezeit auf einen solchen Platz betrage derzeit mehr als ein Jahr. Das würde die Ärzt*innen ins Ausland drängen, „dann sind die für uns für immer verloren“, beklagte Huemer. Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) negiere dieses Problem, auf diese Weise könne die „Spitalskrise“ nicht bewältigt werden. Dazu brachte Huemer den Antrag ein betreffend Aufstockung der Basisausbildungsplätze sowie Anhebung der Vergütung. Die Präexpositionsprohylaxe (PrEP) sei ein wichtiges Programm im Kampf gegen eine HIV-Infektion, das bei regelmäßiger Einnahme der Medikamente enorm helfen könne. PrEP sei nicht ganz billig und würde derzeit von den Betroffenen selber bezahlt, doch ab 1. April würden die Kosten für den Großteil der Versicherten zurückerstattet – „dafür bedanke ich mich bei allen Beteiligten, die das ermöglicht haben“, sagte Huemer. Auch die Versicherten bei der 15 Krankenfürsorgeanstalt (KFA) in ganz Österreich, die derzeit noch ausgenommen seien, sollten diese Kostenübernahme auch bekommen, verlangte Huemer. Vor allem, weil die Stadt Wien die Möglichkeit habe, sich diese Mittel vom Bund zurückerstatten zu lassen. Auch dazu brachte Huemer einen Antrag ein.

GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ) meinte, das Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetz sei eine gute Maßnahme für die Erhöhung der Gehälter der in der Pflege Bediensteten. Zulagen bei Nacht- und Wochenenddiensten seien auf mindestens 10 Euro pro Stunde erhöht wurden, kurzfristig einspringendes Personal erhalte eine Prämie von 130 Euro und im Herbst werde ein Fünf-Tage-Arbeitszeitmodell eingeführt. Derzeit seien in Wien 4.300 jungen Menschen in Ausbildung im Gesundheitssektor, das werde sich in den nächsten Monaten und Jahren spürbar auswirken. 350 medizinisch-technische Assistent*innen bzw. Pflegekräfte pro Jahr würden eine Fixanstellung im WIGEV bekommen, 123 Ärztinnen in Ausbildung werden ebenfalls aufgenommen werden. Meidlinger sagte über den Antrag der Grünen zum Thema PrEP, dass den 400 Menschen, die pro Jahr HIV-Infektionen bekommen würden, diese Prophylaxe finanziert werde, um damit die Krankenversicherten finanziell zu entlasten. „Aber die Grünen teilen in gute und schlechte Steuerzahler ein, denn Minister Rauch hat es verabsäumt, dass diese Regelung auch für die KFA ins Gesetz zu schreiben. Das ist ein Versäumnis des Bundesministers“, sagte Meidlinger. Das sei trotz gegenteiliger Behauptung seitens des Ministeriums nicht mit den 15 KFA in Österreich besprochen worden. Dieses Versäumnis könne nicht mit einem „Alibi“-Antrag im Wiener Gemeinderat repariert werden, stellte Meidlinger fest. Meidlinger brachte den Antrag ein, dass Bundesminister Rauch den PrEP-Kostenersatz auch für 190.000 KFA-Versicherte österreichweit ermögliche.

Abstimmung: Die Erhöhung wurde einstimmig angenommen. Der SPÖ-NEOS-Antrag wurde mehrheitlich angenommen, die beiden Anträge der Grünen fanden keine erforderliche Mehrheit.

Ermächtigung zum Abschluss eines unentgeltlichen Vertrages betreffend Teilflächen von Grundstücken in den KatGen Breitenlee sowie Eßling mit der ÖBB Infrastruktur Aktiengesellschaft

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) brachte einen Antrag ein, der sich auf das Stadtentwicklungskonzept Kaiserebersdorf bezieht. Darin wird Planungsstadträtin Ulli Sima aufgefordert, den Ist-Zustand der Bodenversiegelung im betroffenen Gebiet zu erheben sowie Maßnahmen zu finden, um weitere Bodenversiegelung zu verhindern. In einem vorliegendem FPÖ-Antrag werde zwischen „schlechter und guter Versiegelung“ unterschieden, vermutete Sequenz: Einerseits meine die FPÖ, dass Bodenversiegelung für sozialen Wohnbau schlecht sei, aber gut für den Bau von Autobahnen.

Abstimmung: Die Ermächtigung wurde einstimmig beschlossen. Vier FPÖ-Anträge fanden keine erforderliche Mehrheit; drei grüne Anträge blieben ebenfalls ohne erforderliche Mehrheit.

Förderung an ABZ*AUSTRIA Verein zur Förderung von Arbeit, Bildung und Zukunft von Frauen für die Jahre 2024 bis 2026

GRin Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE) sagte, der Verein leiste im Bereich der Frauenförderung am Arbeitsmarkt „fantastische Arbeit“. Das Angebotsspektrum reiche von individueller Beratung bis hin zur Prävention von Frauenarmut. Spielmann kündigte an, dem vorliegenden Antrag zur Förderung zuzustimmen. Dann wandte sich Spielmann der Thematik Frauen in der Politik zu. Für die Grünen sei es beispielsweise immer klar gewesen und sei es weiterhin, dass es eine 50-prozentige Frauenquote gebe. Im Wiener Gemeinderat betrage diese Quote 45 Prozent, im Nationalrat 39,3 Prozent. Wien sei hier wahrscheinlich österreichweit Vorreiterin, trotzdem könne man sich nicht auf dem Erreichten ausruhen. Denn besonders auf Bezirksebene und bei der Quote auf Führungspositionen sei noch Luft nach oben. Ein Bericht aus dem vergangenen Jahr zeige, dass Frauen Politik als abgehoben sehen würden, oft Wissen über Politik fehlen würde und auch weibliche Vorbilder in der Politik fehlen würden. „In Österreich gibt es mehr Josefs als Bürgermeister als Bürgermeisterinnen“, zitierte Spielmann eine bekannte Statistik. Frauen hätten in der Politik oft das Gefühl, dass sie mehr leisten müssten als ihre männlichen Kollegen. Es müsse endlich damit Schluss sein, dass in den Medien das Aussehen und die Kleiderwahl von Frauen debattiert werde. Mentoring-Programme seien der Schlüssel für die Stärkung von Frauen in der Politik, um dem Frauenhass entgegenzuwirken und die Frauenquote zu erhöhen.

GRin Sabine Keri (ÖVP) meinte, die Kompetenzfelder des Vereines ABZ*Austria würden Frauen helfen, Zugang zum Arbeitsmarkt zu erwerben, was vor allem vor Armut schütze. Denn Frauen seien besonders von Armut betroffen, speziell bei der Altersarmut. Um dagegen zu wirken, müsse jedes erdenkliche Instrument ergriffen werden, wie etwa das automatische Pensionssplitting. Dazu brachte Keri einen Antrag ein. Das Splitting sei eine zentrale Maßnahme, um beispielsweise die Gehaltseinbußen durch Teilzeitarbeit auszugleichen. Ein weiteres Anliegen des Vereins sei die Hilfe für Frauen bei der Besetzung von Führungspositionen. Im Bereich der Beteiligungen der Stadt Wien betrage der Anteil von Frauen in Aufsichtsräten 22 Prozent, der Bund habe in diesem Bereich bereits eine 50-Prozent-Quote erreicht. Im Jahr 2022 betrug der Anteil von Dienststellenleiterinnen im Wiener Magistrat nur 30 Prozent, hier müsse die Stadt mehr leisten, verlangte Keri. Auch dazu brachte Keri einen Antrag ein. „Jede Frau und jedes Mädchen soll die Möglichkeit haben, ein autarkes und selbständiges Leben zu führen“, schloss Keri.

Abstimmung: Die Förderung wurde einstimmig angenommen. Der ÖVP-Antrag betreffend Frauenanteil in Führungspositionen und Aufsichtsgremien wurde ebenfalls einstimmig angenommen. Ein grüner Antrag sowie ein weiterer ÖVP-Antrag fanden keine erforderliche Mehrheit.  

Förderung an den Verein Frauensolidarität – feministisch-entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit

GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ) sagte, sie habe bei der Formulierung des Vereins „Frauen*“ (Anm.: also mit Gendersternchen) „geschluckt“. Diese Beschreibung der Zielgruppe empfinde sie als absurd. Die Personalkosten des Vereins würden mehr als die Hälfte der Förderungen betragen. Der Rest werde etwa für Diskussionsformate mit Expert*innen des globalen Südens speziell für Wiener Teilnehmerinnen zum Thema Gleichstellung der Frauen und Steuergerechtigkeit aufgewendet. Wichtiger sei nach Nittmanns Ansicht jenen Männern, „die seit 2015 in großen Scharen bei uns einfallen“, die Gleichstellung von Mann und Frau zu erklären. (Forts.) nic

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