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50. Wiener Gemeinderat (12)

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GR Ernst Holzmann (SPÖ) meinte, es ginge um Investitionen in der Höhe von 3,3 Millionen Euro für die kommenden vier Jahre. Damit sollen Radargräte angeschafft werden, die unter anderem im Kampf gegen die Roadrunner-Szene zum Einsatz kommen sollen. Holzmann forderte von Verkehrsministerin Gewessler (GRÜNE) dazu auf, Städte zu ermächtigen, Zufahrtsbeschränkungen mittels Fotokameras zu ermöglichen.

GR Kilian Stark (GRÜNE) erwiderte, dass es seit Oktober einen Entwurf zur Novelle der Straßenverordnung gebe, die die geforderten Punkte enthalte. Was Zufahrtskontrollen des Stadtzentrums angehe, so gebe es ein Problem mit dem Datenschutz. Es sei eine Gefahr, dass Kameras Demonstrant*innen abschrecken könnten, weil Menschen Angst hätten, überwacht zu werden. Eine Funktion mit der die Kameras per Fernsteuerung sichtbar abgedeckt werden können, könnten Abhilfe schaffen.

GR Erich Valentin (SPÖ) nannte den Entwurf der Novelle im Verkehrsministerium „eine Verhöhnung“. Die darin enthaltene Forderung, alle Kameras bei Veranstaltungen und Demonstrationen abzumontieren, nur um sie anschließend wieder anzubringen bedeute einen immensen Aufwand, den auch andere Kommunen abgelehnt hätten. Datenschutzrechtlich hätten Expert*innen bereits keine Bedenken geäußert. Der Bezirk Innere Stadt werde wohl damit leben müssen, „ein Drittel Verkehr mehr als ertragen zu müssen als es nötig wäre“, so Valentin abschließend.

Abstimmung: Das Geschäftsstück würde mehrheitlich angenommen. Ein von SPÖ und NEOS eingebrachter Antrag zur Verkehrsberuhigung der Inneren Stadt wurde ebenfalls angenommen, zwei Anträge der FPÖ fanden nicht die nötige Mehrheit.

Förderung an den Verein für Volkskunde für die Jahre 2024/25

GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) erklärte, es ginge um das Volkskundemuseum und neue Initiativen. Sie werde diese Bemühungen unterstützen und der Förderung zustimmen. Sie brachte einen Antrag zum Thema Zusammenleben und Frieden ein. Konkret ging es im Antrag um die Unterstützung des internationalen Friedensprojekts „Revive Time“, und die Pflanzung des Friedens-Kakibaums aus der Ausstellung des Jüdischen Museums im öffentlichen Rathauspark.

GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ) freute sich, „dass die Sanierung des Volkskundemuseums voranschreitet“. Es sei eine sehr gelungene Initiative die das interkulturelle Angebot in Wien erweitere. „Unsere Stadt lebt von der und durch die Vielfalt“ so Neumayer abschließend.

Abstimmung: Die Förderung wurde mehrstimmig angenommen. Der Antrag der Grünen fand nicht die nötige Mehrheit.

Förderung an den Verein Wiener Kulturservice

GR Stefan Berger (FPÖ) lobte eingangs die Aktenlage in den Kulturausschüssen, die sich merkbar verbessert habe. Die vorliegende Förderung betreffe das Donauinselfest, bei dem sie SPÖ zwar als Mitveranstalter auftreten, aber in den Unterlagen nicht erwähnt werde. Darum werde er der Förderung nicht zustimmen. Die Akten seien jetzt zwar viel umfangreicher, es fehle aber immer noch eine Projektkalkulation. Berger brachte einen Antrag ein, die Förderrichtlinien im Geschäftsbereich Kultur und Wissenschaft um die verpflichtende Vorlage eines Kinderschutzkonzeptes zu erweitern, wenn beim Förderantragsteller mit Minderjährigen gearbeitet wird. Ein weiterer Antrag forderte die Kontrolle von Kulturbetrieben und Fördernehmer der Stadt Wien an denen Minderjährige mitwirken durch die Wiener Kinder- und Jugendhilfe.

GRin Patricia Anderle (SPÖ) referierte Zahlen zum Donauinselfest das „seit über 40 Jahren für Gemeinschaft, Vielfalt und Kultur“ stehe. Das Kulturservice würde auch noch andere Veranstaltungen wie etwa den Gürtel Nightwalk veranstalten. All diese Veranstaltungen seien kostenlos, und würden das Kulturleben in Wien maßgeblich bereichern.

GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) kritisierte, dass die einzelnen Initiativen wie Donauinselfest oder Gürtel Nightwalk ihre Förderungen nicht direkt bei der MA7 ansuchen würden. Dann wäre alles transparenter und nachvollziehbarer. Das derzeitige Konstrukt sei „irritierend“. Berner vermisse eine Aufschlüsselung wie viele männliche, weibliche oder non binäre Künstler*innen letztes Jahr auf dem Donauinselfest aufgetreten seien. Außerdem forderte Berner im Sinne der Barrierefreiheit die Anschaffung einer mobilen Rollstuhlrampe für das Rathaus und brachte dazu einen Antrag ein. Ein weiterer Antrag forderte die Umbenennung von rassistischen und kolonialistischen Straßennamen in Wien.

Abstimmung: Die Förderung wurde mehrheitlich angenommen. Der Antrag der FPÖ zu einem verpflichtenden Kinderschutzkonzept bei Förderansuchen wurde dem zuständigen Ausschuss zugewiesen. Alle anderen eingebrachten Anträge erreichten nicht die nötige Mehrheit.

Der öffentliche Teil der 50. Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 20.50 Uhr.

Service

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Videos und Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss) wei

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