50. Wiener Gemeinderat (11) | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

50. Wiener Gemeinderat (11)

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GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (GRÜNE)stellte einen „eingeschränkten Blick“ im Bezug zu den von der Vorrednerin genannten Vereinen fest. Gerade aus Lateinamerika ließe sich nämlich „viel lernen“, wenn es um Frauenpolitik ginge.

Abstimmung: Die Förderung an den Verein Frauensolidarität wurde mehrheitlich angenommen.  

Sachkreditgenehmigung für eine Nachdotation an die Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien.

GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ) formulierte die Ansicht ihrer Fraktion, wonach die Stadt Wien in der genannten GmbH bereits „dick und fett“ vertreten sei und stellte die Frage, warum die Wirtschaftsagentur Wien hier weitere 4,66 Prozent Beteiligung brauche.

GR Prof. Rudolf Kaske (SPÖ) erklärte, dass die Aspern Smart City Research GmbH (ASCR) 2019 mit ihren Forschungstätigkeiten für weitere fünf Jahre betraut wurde. Der Anteil der Stadt Wien blieb dabei bei 4,66 Prozent. Da der Erfolg der Forschungstätigkeit über den Erwartungen war, solle die ASCR in eine dritte Phase gehen, in der weiter im Bereich der Smart City geforscht werden solle. Auch hier werde die Stadt Wien ihren Anteil an der Arbeit haben. Die Existenz der GmbH stellt für den Standort Seestadt Aspern einen großen Vorteil dar, handle es sich schließlich um eines der größten Energieforschungs-Labs Europas. Das Gesamtbudget für die Jahre 2024 bis inkl. 2028 ist mit einer Höhe von 36 Millionen Euro vorgesehen. Der Anteil der Wirtschaftsagentur beträgt somit 1,677 Millionen Euro. Hierfür sei die zur Debatte stehende Nachdotation notwendig.

Abstimmung: Die Sachkreditgenehmigung wurde mehrheitlich angenommen. Dazugehörige Anträge fanden keine Mehrheit. 

Plandokument Nr. 8349 im 12. Bezirk, KatG Meidling

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) bezeichnete die vorliegende Widmung als „sehr gut gelungen“. Dies liege u.a. daran, dass dabei keine weitere Bodenversiegelung stattgefunden habe. Sie fügte hinzu, dass sie einen Antrag einbringen werde, wonach Ackerflächen auch beim Verkauf geschützt werden sollten. Sie begründete dies damit, dass in Wien mittlerweile landwirtschaftliche Flächen zu „wahnwitzigen Preisen“ verkauft werden. Diese „Zockerei“ und die „Preisspirale“ müssen ein Ende haben, so Sequenz.

GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ) verwies auf die verschiedenen Schutzmechanismen für Bodenflächen, die bereits in der Vergangenheit beschlossen worden seien. Er freue sich als Meidlinger Abgeordneter, dass im vorliegenden Fall eine gute Flächenwidmung gelungen sei, so Neumayer.

Abstimmung: Das Plandokument wurde einstimmig angenommen. Der Antrag der Grünen fand keine Mehrheit.

Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zur Umsetzung des Projektes "Baumstadt Floridsdorf" in Wien 21, Werndlgasse und Plandokument Nr. 8358 im 21. Bezirk, KatGen Donaufeld und Großjedlersdorf II

GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) hielt das vorliegende Projekt für „sehr positiv“. Das Gebiet sei bereits im 19. Jahrhundert bebaut worden – nun erfolge eine Nachverdichtung im Bestand mit guter öffentlicher Anbindung und Infrastruktur. Vorgesehen sei die Schaffung von Miet- und Eigentumswohnungen, parkähnliche Anlagen, Grünflächen und ein Kindergarten. Das Projekt sei nicht „aus der Hand“ gegeben worden, sondern es gebe einen Qualitätsprozess der Stadt. Auch der Baumbestand werde über das Maß des Baumschutzgesetzes erhöht. Die insgesamt innovative Stadtentwicklung werde zudem auch den Klimazielen der Stadt gerecht. Pipal-Leixner bezeichnete es darüber hinaus als weiteren Schritt in Richtung Transparenz, dass städtebauliche Verträge künftig „zeitnah und verständlich“ öffentlich einsehbar sein werden.

GR Georg Prack, BA (GRÜNE) erinnerte daran, bereits in der Vergangenheit seine Kritik an den zugrundeliegenden städtebaulichen Verträgen geäußert zu haben. Prack nannte es zwar „legitim“, dass Projektwerber nachträglich nachverhandeln wollten, jedoch sei es „kein Diktat“, dem die Stadt unbedingt nachkommen müsse. Es sei eine Entscheidung der Stadt gewesen, in solchen Fällen auf geförderten Wohnbau „verzichtet“ zu haben, kritisierte Prack. Er mahnte ein, künftig die Planungsgrundlagen einzuhalten und das leistbare Wohnen vor die Investoreninteressen zu stellen.

GRin Ilse Fitzbauer (SPÖ) erinnerte daran, dass das diskutierte Projekt 624 Wohneinheiten umfasse, die allesamt dem geförderten Wohnbau angehören. Es handle sich nicht um ein Projekt, das in erster Linie freifinanziert sei. Die kritisierten 120 Wohnungen seien die ersten, die in den Bereich „freifinanziert“ fallen. Die Gegend habe einige Probleme, so Fitzbauer. Der Bezirk bemühe sich, mehr leistbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen und bei Neuwidmungen diesbezüglich Einfluss zu nehmen. Gerade im Bezirkszentrum brauche es Kaufkraft und soziale Durchmischung, um eine etwaige „Ghettosituation“ aufzuweichen. Für den Bezirk Floridsdorf sei es besonders wichtig, dass es nicht bloß einen Kindergarten gebe sondern auch eine Einrichtung für betreutes Wohnen, da der Bezirk jung und alt gleichzeitig sei.

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) bezeichnete die Argumente, mit denen „Bauträgern der geförderte Wohnbau erspart“ worden sei als „trickreich“. Das vorliegende Projekt hätte „schon längst“ fertig sein können. Ihre Kritik richte sich daran, wie die Widmung „durchgepeitscht“ worden sei. Sie sei einen Tag lang öffentlich einsehbar gewesen, als „die Motorsägen ausgerückt“ seien. Angesichts der Rodungen falle ihr angesichts des Namens „Baumstadt“ nur der Begriff „Chuzpe“ ein, so Sequenz. Zudem gebe es gleichneun Entwicklungsgesellschaften für das Areal. Sie zitierte aus dem Onlineauftritt eines Bauträgers und nannte u.a. aufgrund der darin versprochenen Rendite das Projekt ein „Wunderwerk, in dem leistbarer Wohnraum und dicke fette Kohle“ gemacht werden könne.

GR Kilian Stark (GRÜNE) sagte, dass die genannte Kaufkraft nicht in Floridsdorf bleiben werde, sondern „in die Taschen der Investoren“ fließe. Er erinnerte die Stadt Wien daran, sich an die eigenen Beschlüsse zu halten. Das Problem sei, dass die Stadt „oftmals sehr gute Ziele“ habe, jedoch könnten Spekulanten davon ausgehen, dass die SPÖ „umfallen“ werde. Aus diesem Grund sei es „schädlich“, wenn sich nicht an ausgegebene Ziele gehalten werde. Die Grünen seien dafür, dass leistbarer Wohnraum geschaffen werde und dasselbe erwarte er im 21. Jahrhundert auch von der Sozialdemokratie, so Stark. Daher fordere er bei diesem Projekt ein „Zurück ins Jahr 2020“ und eine Rückkehr zu einem höheren Anteil an gefördertem Wohnbau.

Abstimmung: Der städtebauliche Vertrag und das Plandokument wurden mehrheitlich angenommen. Die Anträge der Opposition wurden mehrheitlich abgelehnt. (Forts.) jaz

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