SPÖ-Schatz: Wiederbetätiger haben im öffentlichen Dienst nichts verloren

SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz spricht sich heute im Nationalrat für die Verschärfung des Verbotsgesetzes aus, die nun nach über einem Jahr endlich umgesetzt wird. Schatz: „Fälle wie der jenes Bundesheer-Offiziers in SS-Uniform, der trotz Verurteilung nicht entlassen wurde, sind künftig nicht mehr möglich. Wer nach dem Verbotsgesetz verurteilt worden ist, hat im öffentlichen Dienst nichts verloren. Deshalb kommt es hier künftig jedenfalls zum Amtsverlust für Beamtinnen und Beamte. Auch die Verfolgung von Wiederbetätigung durch Österreicher:innen im Ausland bringt das Gesetz auf die Höhe der Zeit.“ ****

„Die Ausweitung der Diversionsmöglichkeit auf Erwachsene haben wir von Beginn an kritisch gesehen“, so Schatz, die sich aber freut, dass es auf SPÖ-Initiative gelungen ist, dass es zur Durchführung der Diversion finanziell und vertraglich abgesicherte Diversionsprogramme geben wird. „Durch die Ausweitung der Diversion darf es zu keiner Bagatellisierung kommen. Und es muss klar sein, wenn jemand eine verfestigte Ideologie aufweist, darf es zu keiner diversionellen Erledigung kommen!“ (Schluss) sd/bj