Wiederbetätigung

Am 20. April 2025 sorgte ein scheinbar harmloser Facebook-Beitrag für große öffentliche Aufmerksamkeit und juristische Diskussionen in Österreich. Eine unbescholtene 48-jährige Frau postete anlässlich ihres Geburtstagsgrüße mit dem Bild und…

Im aktuellen Justizskandal, der Österreich erschüttert, wurde der ehemalige Büroleiter von Nationalratspräsident Rosenkranz rechtskräftig wegen Wiederbetätigung verurteilt. Die Straftat, die im Strafgesetzbuch als die Wiederbetätigung im…

René Schimanek, FPÖ-Stadtrat in Krems und ehemaliger Büroleiter des Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz, steht derzeit wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung vor Gericht. Der Vorwurf beruht auf einer veröffentlichten…

SPÖ begrüßt, dass Verbotsgesetz auf Höhe der Zeit gebracht wird

SPÖ begrüßt, dass Verbotsgesetz auf Höhe der Zeit gebracht wird

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Sieben Hausdurchsuchungen bei 13 Verdächtigen in Niederösterreich und Wien

Grüne rufen zur Beteiligung am Begutachtungsverfahren auf

Rasche und transparente Umsetzung ist gefordert

Weiterer Verdacht zu NS-Devotionalien in Burschenschaften