Verbotsgesetz

In Kärnten ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen 23-jährigen Mann wegen eines Verstoßes gegen das österreichische Verbotsgesetz. Der Verdacht basiert auf Fotos, die der Beschuldigte in einer Fotobox während einer öffentlichen…

In London kam es bei jüngsten Pro-Palästina-Demonstrationen zu umfangreichen Festnahmen. Mehr als 500 Demonstrierende wurden von der Polizei festgenommen, nachdem sie gegen das bestehende Verbot der Gruppe Palestine Action protestierten.Die…

Ein ehemaliger Polizist wird trotz Freispruchs erneut wegen Holocaust-Leugnung angeklagt. Die Anklage stützt sich auf neue digitale Beweise. Ein Überblick zu Recht und Reformbedarf beim Verbotsgesetz.

Zustimmung des Bundesrats auch zu neuer Unternehmensform und zu Sperren für verurteilte Geschäftsführer:innen und Vorstände

Paket bringt zudem höhere Strafen für Verbreitung verbotener Symbole, auch "gehässige" Herabwürdigung einer Fahne wird künftig bestraft

Schwarz-Grün will vielmehr diejenigen kriminalisieren, die offen Probleme und Folgen der illegalen Masseneinwanderung ansprechen

Entlastungsoffensive für alle auch für Gläubige

ÖVP-Justizsprecherin: Verbotsgesetz trägt historischer Verantwortung Österreichs Rechnung

Gesetzesvorlage geht an importiertem islamischem Judenhass vorbei

SPÖ begrüßt, dass Verbotsgesetz auf Höhe der Zeit gebracht wird