TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: „Wahlkampf mit Budget-Bremse“, von Peter Nindler

Die geplante Budgetsperre von 50 Prozent in Innsbruck ist Heuchelei: Alter Stil von alten Gesichtern feiert neue fröhliche Urständ.

Ein Jahr vor der Gemeinderatswahl hat die 2018 als Innsbrucker Bürgermeisterin abgewählte Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck) die Millionen für die überdimensionierte neue Patscherkofelbahn nur so rausgepulvert. Jetzt spielt sich Oppitz-Plörer mit der ÖVP in der bürgerlichen Allianz „Das Neue Innsbruck“ und unterstützt von der FPÖ plötzlich als Säulenheilige der Stadtfinanzen auf. Mit der von ihnen geplanten Haushaltssperre von 50 Prozent wird allerdings schlichtweg jener Wahlkampf betrieben, den ihr Bürgermeisterkandidat Florian Tursky erst im März beginnen wollte. Weil die Bürger derzeit ja andere Sorgen haben. Doch Tursky hat die Rechnung nicht mit dem alten Politikstil der alten Gesichter seiner lediglich neu eingefärbelten Gruppierung gemacht. Deshalb könnte er am Wahltag vielleicht ganz schön alt aussehen.

Offen wird Bürgermeister Georg Willi das Verteilen von „grünen Wahlzuckerln“ unterstellt. Diese haben zweifellos Tradition in Österreich, vornehmlich wurden und werden sie jedoch von der ÖVP, der SPÖ und den Freiheitlichen (in den Ländern) verteilt. Andererseits könnten Für Innsbruck, ÖVP und FPÖ allerdings mit ihrer bürgerlichen Mehrheit im Gemeinderat das Budget ohnehin so hinzimmern oder ablehnen, dass es eben zu keinen Wahlgeschenken kommt. Nur das müssten sie begründen, wozu sie offensichtlich nicht in der Lage sind. Deshalb waxeln sie einfach vorbeugend und wahlkampftaktisch motiviert Georg Willi den Schwarzen Peter hin.

Wenn selbst die Aufsichtsbehörde die Haushaltsbremse als nicht verhältnismäßig bezeichnet, weil dadurch der Budgetvollzug gefährdet ist, sagt das alles. Nützen wird es nichts. Denn gegen Heuchelei sind selbst stichhaltige Argumente machtlos. Und gegen wahlkampfgetriebene Blockadepolitik auch.