Bundesrat – ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos wehren sich gegen rechtsextremen Jargon im Bundesrat

Im Rahmen der heutigen Bundesratssitzung stand auch der Tagesordnungspunkt zum Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus auf der Tagesordnung. Analog zum Nationalrat war dieser auch im Bundesrat erfreulicherweise ein einstimmiger Beschluss. In der dabei abgeführten Debatte kam es allerdings auch zu einer Auseinandersetzung über belastete Begriffe, die an die Zeit des NS-Terrors erinnern, wie etwa der Begriff "Volkskanzler".

Im Plenum des Bundesrates behauptete FPÖ-Fraktionsvorsitzender Christoph Steiner, ein Volkskanzler sei besser als das, was die anderen Parteien machen würden, nämlich, dass das "Volk ausgetauscht" wird. Damit bedient sich die FPÖ einmal mehr des Jargons der Identitären, die eindeutig verfassungsfeindlich agieren, wie auch der Umstand beweist, dass sie seit einigen Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet werden und mehrfach durch schwer fragwürdige Aktionen aufgefallen sind. Für ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos wurde hier einmal mehr eine Grenze überschritten, die im Hohen Haus nicht überschritten werden darf, weil damit klar rechtsextreme Codes verwendet wurden.

Fraktionsvorsitzende Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP): "Extremismus und Radikalismus sind in jeder Form abzulehnen. Wir treten klar gegen eine rechtsextreme Politik und gegen eine Wortwahl ein, die sich an die Sprache der Nationalsozialisten anlehnt. Entgleisungen wie jene von FPÖ-Kollegen Steiner sind nicht nur scharf abzulehnen, sondern haben im Bundesrat und im Hohen Haus absolut nichts verloren!"

Fraktionsvorsitzende Korinna Schumann (SPÖ): "Es ist unter keinen Umständen hinzunehmen, dass gerade in einer Zeit, in der antisemitische und antimuslimische Tatbestände im Steigen begriffen sind, die FPÖ versucht, die Gesellschaft weiter zu spalten und den Bundesrat dafür als Bühne missbraucht. Den Umstand, dass es dazu heute gekommen ist, verurteilen wir entschieden! Herr Kickl ist aufgefordert auf seine Fraktion einzuwirken, die den Bundesrat erst unlängst mit ihren Auftritten in massiven Misskredit gebracht hat!"

Fraktionsvorsitzender Marco Schreuder (Grüne): "Der große Austausch ist eine gern von der Neuen Rechte und anderen, dem Nationalsozialismus huldigenden Gruppen, verwendete Verschwörungstheorie. Die FPÖ bedient sich ganz gezielt dieses Nazi-Jargons und will bewusst mit rechtsextremen Codes provozieren. Sie überschreitet einmal mehr jede Grenze des politisch Tragbaren."

Bundesrat Karl-Arthur Arlamovsky (Neos): "Die ständigen bewussten Grenzüberschreitungen der FPÖ sind absolut unwürdig und inakzeptabel – im Hohen Haus genauso wie im Wirtshaus. Die Menschen in unserem Land müssen darauf vertrauen können, dass sich Politiker ihrer Verantwortung bewusst sind und für das Land und das Wohl der Menschen arbeiten und nicht permanent nur provozieren und spalten." (Schluss)