Stocker: „Volkspartei für verfassungskonforme Überwachung verschlüsselter Kommunikation“

„Als Volkspartei sprechen wir uns für eine verfassungskonforme Überwachung von verschlüsselter Kommunikation aus, die eine ausgewogene Balance zwischen Bedrohungen und der Privatsphäre jedes Einzelnen wahrt. Ich bedanke mich bei Verfassungsministerin Karoline Edtstadler für ihren Einsatz im Bereich der Überwachung eben dieser Kommunikationsmittel sowie ihren Einsatz im Kampf gegen Hass im Netz, denn das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein“, sagt der Generalsekretär und Sicherheitssprecher der Volkspartei, Christian Stocker, der weiter betont: „Die Verantwortungslosigkeit der FPÖ zeigt sich einmal mehr, wenn sie den Direktor der DSN für seine erfolgreiche Arbeit kritisiert, nachdem ihr eigener Parteiobmann das BVT zerschlagen hat. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen: Wäre Herbert Kickl Innenminister, würde unser Schutzschild gegen den Terrorismus nicht funktionieren. Denn im Gegensatz zur Volkspartei ist der FPÖ das Thema Sicherheit nur im Wahlkampf ein Anliegen.“

„Die Volkspartei hat den Verfassungsschutz wieder aufgebaut, nachdem ihn Herbert Kickl zerstört hat. Die DSN zieht nach zwei Jahren eine positive Bilanz: Es konnten mehrere terroristische Anschläge verhindert werden. Es ist Bundeskanzler Karl Nehammer als ehemaligem Innenminister und Innenminister Gerhard Karner zu verdanken, dass das Vertrauen in den österreichischen Verfassungsschutz wieder hergestellt wurde, denn dadurch ist die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern wieder möglich“, so Stocker weiter, der abschließend sagt: „Jetzt ist es an der Zeit, bei akuten Bedrohungslagen jede technische Möglichkeit zu nutzen, um den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten und auf die Höhe des 21. Jahrhunderts zu bringen."