SPÖ-Breiteneder zu Kogler im „Journal zu Gast“: Bundesregierung schadet Ansehen Österreichs und unserer Demokratie | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

SPÖ-Breiteneder zu Kogler im „Journal zu Gast“: Bundesregierung schadet Ansehen Österreichs und unserer Demokratie

0 229

Mit deutlichen Worten reagiert SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder heute, Samstag, auf die Aussagen von Vizekanzler Kogler in der Ö1-Sendereihe „Im Journal zu Gast“: „Statt der ÖVP endlich die Rute ins Fenster zu stellen und für den längst überfälligen Rücktritt von Nationalratspräsident Sobotka zu sorgen, ergeht sich Kogler in Ausreden und macht der türkisen Truppe schon wieder die Mauer. Es ist kein Wunder, dass das Vertrauen der Menschen in die Bundesregierung im Keller ist“, so Breiteneder, die betont, dass die Regierung dem Ansehen Österreichs und unserer Demokratie großen Schaden zufügt. „ÖVP und Grüne bringen nichts mehr weiter. Österreich hat noch immer die höchste Inflation in Westeuropa, das Klimaschutzgesetz ist seit über 1.000 Tagen ausständig und auch beim Bundesstaatsanwalt herrscht Stillstand“, so Breiteneder, die gegenüber dem SPÖ-Pressedienst betont, dass die SPÖ in Regierungsverantwortung längst die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ausgesetzt, die Mieten eingefroren und eine schlagkräftige Anti-Teuerungskommission eingesetzt hätte. ****

„Dass die türkis-grüne Regierung nichts mehr zustande bringt und dem Land und den Leuten schadet, zeigt auch der absurde Streit über den Energie- und Klimaplan, der von den Grünen nach Brüssel geschickt und von der ÖVP zurückgezogen wurde“, so Breiteneder, die festhält, dass sich die Grünen einmal mehr von ihrem Koalitionspartner vorführen lassen. „Die Kosten für das Regierungsversagen tragen die österreichischen Steuerzahler*innen, die für die drohende EU-Finanzstrafe in Millionenhöhe zur Kasse gebeten werden“, sagt Breitender. Für die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin ist klar, dass nur die SPÖ dafür sorgen kann, dass Österreich besser und gerechter wird: „Die türkis-grüne Regierung ist am Ende. Es ist höchste Zeit für einen Neustart!“ (Schluss) ls/ff

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender. SPÖ Pressedienst

Hinterlasse eine Antwort

Deine Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.