Wiener Volkspartei/Grüne Wien ad WiGeV: Rechnungshof deckt Vergabe-Skandal auf

Die von den Grünen Wien und Wiener Volkspartei beantragte Prüfung des Bundesrechnungshofs bezüglich Vergabeverfahren der städtischen Spitäler (Wiener Gesundheitsverbund) hat schwere Mängel ans Tageslicht gebracht. Dieser hat bei 38 von 55 überprüften Vergaben im Bereich der Medizintechnik 51 Abweichungen zu den Vorgaben des Bundesvergabegesetzes festgestellt. Ebenso bemängelten die Prüfer eine hohe Konzentration auf wenige Auftragnehmer. Der größte Auftragnehmer nahm eine Sonderstellung ein, weil er mit 19 Prozent einen größeren Anteil am Auftragsvolumen als der zweit-, dritt- und viertgrößte Auftragnehmer gemeinsam lukrieren konnte. Anlass für das Prüfersuchen waren vor zwei Jahren Berichte über offensichtlich maßgeschneiderte Ausschreibungen.

„Dies ist nun der klare Beleg dafür, dass diese zwei Fälle alles andere als Einzelfälle darstellen. Der Rechnungshof hat nun offiziell eine dubiose Vergabepraxis im WiGeV festgestellt“, so der Klubobmann der Wiener Volkspartei Markus Wölbitsch.

"Im Prüfzeitraum wurden insgesamt 44 Beratungsleistungen um fast 150 Millionen Euro in Auftrag gegeben und in keinem einzigen wurde geprüft, ob nicht unter den tausenden hervorragenden Mitarbeiter:innen des WiGeV die Kompetenz vorhanden ist, diese Expertise gleich im Haus einzuholen. Das ist nicht nur betriebswirtschaftlich verantwortungslos, sondern eine Geringschätzung des eigenen Personals, die mich fassungslos macht", so David Ellensohn, Klubobmann der Wiener Grünen. „Gesundheitsstadtrat Hacker ist gefordert, hier schnellstmöglich für eine Korrektur in seinem Verantwortungsbereich zu sorgen“, so Ellensohn weiter.

Neben dem offensichtlichen Chaos in der Beschaffung des WiGeV zeigte die Untersuchung des Rechnungshofs, dass die Unternehmungen der Stadt Wien mit seinen 30.000 Mitarbeiter:innen keinen vollständigen Überblick über die Vergabeverfahren im Bereich Medizintechnik und Beratungsleistungen haben – es ist also auch die Transparenz stark verbesserungswürdig. Die neu eingeführten Compliance-Regelungen sind Stückwerk und bedürfen der raschen Reparatur.

Obwohl sowohl der Stadtrechnungshof als auch nun der Bundesrechnungshof harte Kritik an den Beschaffungen von medizinischen Großgeräten im Wiener Gesundheitsressort geäußert haben, seien jedoch seitens der Stadt und des Wiener Gesundheitsverbundes bis dato keinerlei Maßnahmen ergriffen worden.

„Es kann nicht sein, dass hier Reformen wieder einmal auf die lange Bank geschoben werden. Dieser Rechnungshofbericht muss die Verantwortlichen endlich wachrütteln. Korrekte Vergaben im Wiener Gesundheitsbereich müssen in jedem Fall sichergestellt sein. Im Sinne der Wienerinnen und Wiener darf hier keine weitere Zeit vergeudet werden“, so ÖVP-Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec.

"Wir werden darauf achten, dass die Empfehlungen des Rechnungshofs hinsichtlich der Einhaltung von Vergaberegelungen in den Wiener Spitälern rasch umgesetzt werden. Es ist selbstverständlich, dass Führungskräfte auch für Compliance zuständig sind. Eine Konsequenz für die Zukunft muss sein, dass für die Position des Chief Compliance Officers Weisungsfreiheit gilt“, so Barbara Huemer, Gesundheitssprecherin Grüne Wien.