SPÖ-Bayr zu maltesischem OSZE-Vorsitz: Neutrale Staaten sind Wegbereiter in der Diplomatie | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

SPÖ-Bayr zu maltesischem OSZE-Vorsitz: Neutrale Staaten sind Wegbereiter in der Diplomatie

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SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik Petra Bayr zeigt sich erfreut über den heutigen Beschluss, dass Malta nun den OSZE-Vorsitz für 2024 übernehmen wird: „Es ist wichtig, dass die OSZE einsatzfähig bleibt. Wir brauchen funktionsfähige Gesprächskanäle, die die OSZE bei aller Schwierigkeit der letzten Jahre immer wieder geboten hat. Die Blockade des geplanten estnischen Vorsitzes durch Russland war zwar nicht gerechtfertigt, es zeigt sich aber, dass neutrale Staaten in festgefahrenen Situationen der Wegbereiter sein können, über den die Diplomatie weiterhin möglich bleibt.“ ****

Bedauerlich findet Bayr, dass die Bundesregierung offenbar nicht gewillt war, Österreich für diese Position anzubieten. „Die Neutralität war einer der ausschlaggebenden Gründe für den maltesischen Vorsitz. Wir verstehen unsere als eine Neutralität, die sich nicht versteckt, sondern mutig vorangeht und engagiert die diplomatischen Kanäle offenhält. Da hätte ich mir mehr Einsatz erwartet.“ (Schluss) sd/bj

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