SPÖ-Justizsprecherin Yildirim: „BVwG-Spitze seit einem Jahr unbesetzt“

„Seit genau einem Jahr ist die Spitze des Bundesverwaltungsgerichtes unbesetzt. Für die schwarz-grüne Bundesregierung sind parteitaktische Spielchen augenscheinlich wichtiger als Justiz und Rechtsstaat. Eine Position wird gegen eine andere getauscht. Diese Kuhhandel-Politik schadet der Justiz und dem Rechtsstaat. Einerseits beeinträchtigt das die Abläufe, andererseits wird der Eindruck vermittelt, dass es sich die Regierung richtet und nicht nach Qualifikation besetzt“, kritisiert SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim. ****

„Eine so zentrale Position, noch dazu am größten Gericht Österreichs, über so lange Zeit nicht zu besetzen hat natürlich Auswirkungen auf die Abläufe. Zudem ist das respektlos gegenüber den Kandidat:innen“, so Yildirim.

Das ist nicht die einzige Position, die in den vergangenen Monaten unbesetzt blieb. Im Gegenteil: ÖVP und Grüne vermitteln den Eindruck, dass dieses Vorgehen System hat. Stichwort Weisungsrat, Generalprokuratur, Bundeswettbewerbsbehörde, Nationalbank und Datenschutzbehörde. Höchste Posten wurden oder werden von der Regierung blockiert.

„Nun stehen auch Neubestellungen beim Obersten Gerichtshof an. Es bleibt abzuwarten, wie lange hier die Entscheidung auf sich warten lässt, weil die Regierungsmitglieder schon lange nicht mehr miteinander können“, erklärt Yildirim.

Yildirim pocht einmal mehr auf transparente, nachvollziehbare Bestellvorgänge und eine Entpolitisierung von Justiz und Verwaltung: „Die oder der am besten Geeignete soll eine Stelle bekommen. Dazu braucht es konkrete gesetzliche Vorgaben und Kriterien, die jemand für eine Position erfüllen muss und nicht solche, die im Vorfeld für die oder den Wunschkandidaten einer Partei maßgeschneidert werden. Kommissionen und Senate sollen externe Expert:innen als Vorsitzende haben, die aus einem Pool per Los bestimmt werden. Die Besetzungen müssen begründet werden, transparent ablaufen und die Kandidat:innen Einblick haben.“ (Schluss) sd/up