FPÖ/Grüne: „Skandalöse Vorgänge rund um SIM CAMPUS führen zu Sonderlandtagssitzung!“ | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

FPÖ/Grüne: „Skandalöse Vorgänge rund um SIM CAMPUS führen zu Sonderlandtagssitzung!“

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Prüfbericht des Landesrechnungshofs hinsichtlich der Nachnutzung bis hin zum Verkauf des ehemaligen Spitals in Eisenerz bestätigten massive Verfehlungen der Landesregierung; mittlerweile steht auch strafrechtliche Dimension im Raum – FPÖ und Grüne initiieren nun Sonderlandtagssitzung und werden LH Drexler mit unangenehmen Fragen konfrontieren. 

Der umstrittene Verkauf der SIM CAMPUS GmbH führte im Jahr 2022 zu einer Prüfung der Angelegenheit durch den Landesrechnungshof. Diese wurde von allen steirischen Oppositionsparteien auf Initiative der FPÖ beauftragt. Zur Erinnerung: Zuerst wurde das Krankenhaus in Eisenerz unter der politischen Verantwortung des damaligen Gesundheitslandesrats Christopher Drexler im Jahr 2018 geschlossen, um in weiterer Folge als sogenanntes Simulationskrankenhaus weitergeführt zu werden. Rund zwei Jahre später wurde das einstige Prestigeprojekt des ehemaligen Landeshauptmann-Stellvertreters Michael Schickhofer sodann an einen privaten „Investor“ verkauft. Von diesem erhielt das Land Steiermark jedoch nie den Kaufpreis überwiesen. Der Landesrechnungshof bestätigte in seinen seit letzter Woche vorliegenden Ausführungen die oppositionelle Kritik vollumfänglich und förderte noch weitere Missstände zu Tage. So erfolgte bei der Gründung der Gesellschaft der SIM CAMPUS GmbH etwa keine Kosten-Nutzen-Analyse im betriebswirtschaftlichen Sinn durch das Land Steiermark. Eine Bewertung unter den Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit fehlte somit weitgehend. Beim anschließenden Verkaufsprozess wurde vom später in die Insolvenz geschlitterten Verkäufer keine Bankgarantie oder sonstige Sicherheiten verlangt. Das Land Steiermark sah bis heute keinen Cent vom vereinbarten Kaufpreis. Im Rahmen des in diesem Zusammenhang stattfindenden zivilrechtlichen Gerichtsverfahrens wurden nun schwerwiegende Vorwürfe mit strafrechtlicher Dimension gegen das Land Steiermark aufgeworfen. Laut einem Bericht der „Steirerkrone“ vom 28. November geht es dabei um mutmaßliche Delikte wie Insolvenzverschleppung, Bilanzfälschung und Amtsmissbrauch. FPÖ und Grüne fordern deshalb umgehend Aufklärung und werden in der gestern Abend gemeinsam beantragten Sonderlandtagssitzung Landeshauptmann Christopher Drexler mit dem schwarz-roten Skandal konfrontieren. Die Sitzung muss vom gestrigen Tag an gerechnet innerhalb der nächsten fünf Werktage stattfinden. 

Stellungnahme FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek:

Wir Freiheitliche haben bereits die Schließung des bewährten Spitals in Eisenerz massiv kritisiert und auch die Nachnutzung als Simulationskrankenhaus skeptisch beurteilt. Dem Fass den Boden ausgeschlagen hat dann der dilettantisch anmutende Verkaufsprozess, weswegen die Einschaltung des Landesrechnungshofs unumgänglich war. Die Prüfer bestätigen in ihrem Bericht eindeutig, wie berechtigt unsere damalige Kritik war. Das Chaos rund um die SIM CAMPUS GmbH belegt eindrucksvoll, was die Regionen von den schwarz-roten Nachnutzungskonzepten für geschlossene Krankenanstalten zu erwarten haben. Wichtig ist nun, dass Landeshauptmann Drexler den Bürgern Rede und Antwort steht, immerhin scheint die Causa auch eine strafrechtliche Dimension zu bekommen.“ 

Stellungnahme Lambert Schönleitner, Kontrollsprecher der Grünen:

„Die massive Kritik, die die von uns Oppositionsparteien geforderte Prüfung durch den Landesrechnungshof ergeben hat, bestätigt uns Grüne in unserer Ansicht, dass die Landesregierung da nicht nur ohne jede kaufmännische Sorgfaltspflicht vorgegangen ist – Jetzt stehen sogar Amtsmissbrauch und Bilanzfälschung im Raum. Wenn es stimmt, dass hier bewusst getrickst und wissentlich mit falschen Zahlen operiert wurde, wird kein Stein auf dem anderen bleiben. Sollte die Landesregierung tatsächlich an einer Konkursverschleppung mitgewirkt haben, ist das ein riesiger Skandal. Die Verantwortung der Landesregierung, allen voran die von Landeshauptmann Christopher Drexler und Finanzlandesrat Anton Lang, muss voll und ganz aufgeklärt werden. Was jetzt vorliegt, gibt jedenfalls Anlass, die nicht nur simulierten, sondern real herbeigeführten Finanzmalversationen rund um den Sim-Campus noch einmal einer tiefergehenden Prüfung zu unterziehen.“

Die Dringliche Anfrage an LH Drexler ist hier abrufbar.

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