Wiener: EU-Parlament findet keine Position zur Pestizidverordnung

Nach monatelangen Verhandlungen hat das Europäische Parlament heute keine Position zur Verordnung zum nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln (SUR) gefunden. Der Antrag, den Vorschlag an den Umweltausschuss zurückzuweisen, wurde auch abgelehnt. Im Ergebnis können die Trilog-Verhandlungen nicht beginnen und es wird keine Pestizidverordnung geben.

Sarah Wiener, Grüne EU-Abgeordnete und Berichterstatterin für die Verordnung, kommentiert: “Das ist ein schwarzer Tag für die Umwelt, unsere Gesundheit, aber auch für die Zukunft der Landwirtschaft. Angetrieben von den starken Lobbys der Agrar- und Pestizidindustrie ist es den konservativen und rechten Abgeordneten des Europäischen Parlaments gelungen, die Pestizidverordnung in fast allen Punkten zu schwächen. Neben der Verabschiedung zahnloser Reduktionsziele haben sie auch den Schutz von Kindergärten, Schulen und Altenheimen in sogenannten sensiblen Gebieten gestrichen. Die finanzielle Förderung für Bäuerinnen und Bauern während der Transformation wurde ersatzlos gelöscht und auch der verbindliche Integrierte Pflanzenschutz ist gefallen – also das Ausschöpfen von Präventivmaßnahmen vor dem Ausbringen chemischer Pestizide, etwa durch Fruchtfolgen und agrarökologische Maßnahmen. 

Dieser Bericht hätte weder Umwelt und Gesundheit geschützt, noch eine Veränderung in der Landwirtschaft angestoßen und damit keines der Ziele der SUR erfüllt. Letztendlich war der Text für niemanden gut genug, um ihn zu unterstützen und wurde abgewiesen. Eine herbe Enttäuschung, nachdem wir im Umweltausschuss praktikable Lösungen gefunden hatten. Damit hat das Parlament keine Position und es kann vorerst keine Trilogverhandlungen geben. 

Es ist enttäuschend, dass die konservativen und rechten Fraktionen im Parlament sich bis zum Schluss nicht ihrer Verantwortung bewusst geworden sind und weder Kompromisse vorgeschlagen, noch sich auf andere eingelassen haben. Dieses Ergebnis hätte vermieden werden können.”