SPÖ-Krainer: Enthüllungen über ÖVP schockierend, aber leider nicht überraschend

Mehrere Medien berichten heute darüber, wie die ÖVP und dabei insbesondere Nationalratspräsident Sobotka den ehemaligen Generalsekretär im Justizministerium, Christian Pilnacek, der vor kurzem verstorben ist, unter Druck gesetzt hat, damit er Ermittlungen gegen ÖVP-Politiker „abdreht“. Ein Druck, dem Pilnacek, so die Berichte, nicht nachgegeben hat. Diese Enthüllungen sind für den SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer „schockierend, aber leider nicht überraschend, sie bestätigen, was wir in zwei Untersuchungsausschüssen über den organisierten Machtmissbrauch des Systems ÖVP erfahren haben. Diese ÖVP ist immer noch die Kurz-ÖVP“. ****

   „Wir haben in den letzten zwei Untersuchungsausschüssen gesehen, wie die ÖVP ihre Macht in den Regierungsämtern missbraucht. Wir haben gesehen, wie sie den Staatsapparat für ihre eigenen Zwecke und für den Vorteil von Milliardären wie Benko und Wolf eingespannt hat“, sagt Krainer, der in den beiden Untersuchungsausschüssen Fraktionsführer seiner Partei war.

   Die neuen Enthüllungen fügen sich laut Krainer „nahtlos in dieses Bild über die ÖVP ein, sie steht für Machtmissbrauch, rechtswidrige Interventionen gegen Ermittlungen, Unterwanderung des Rechtsstaats“.

   Dass Sobotka im Zentrum der neuen Enthüllungen steht, ist für Krainer ebenfalls nicht überraschend. „Wir haben ihn in zwei U-Ausschüssen erlebt, wie er sich mit Händen und Füßen gegen jede Aufklärung gestemmt hat“, sagt Krainer. Er fügt hinzu: „Das Maß ist schon lange voll. Wenn Sobotka noch einen Funken politischer Verantwortung in sich verspürt, weiß er, was er zu tun hat.“ (Schluss) wf