SPÖ-Breiteneder zu RH-Rohbericht: „Schluss mit Eigen-PR und Inseratenskandalen der Bundesregierung!“

Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ heute berichtet, übt der Rechnungshof in einem Rohbericht harsche Kritik an der türkis-grünen Showpolitik und intransparenten Inseratenvergabe. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder ist klar: „Der Rechnungshofbericht ist vernichtend. Werbekampagnen der Bundesregierung waren unzweckmäßig, das ÖVP-geführte Kanzleramt schanzte türkisen Parteimedien Inserate zu und sogar die Löschung von E-Mails vor der Prüfung steht im Raum. Diese türkise Praxis zum Schaden der Bevölkerung und der Demokratie muss dringend beendet werden“, so Breiteneder, die volle Aufklärung fordert und betont, dass Inseratenvergaben von Bundesministerien weiter als bisher eingeschränkt werden sollten und im Gegenzug die öffentliche Medienförderung gestärkt werden muss. „Schluss mit der türkis-grünen Eigen-PR und den Inseratenskandalen der Bundesregierung!“, so Breiteneder am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. *****

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin betont, dass es sich „bei den im RH-Bericht festgestellten Skandalen im Bundeskanzleramt und Finanzministerium nur um die Spitze des Eisbergs handelt“. Denn schon der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss hat die Praxis der Inseratenvergabe für ÖVP-Zeitungen etwa durch das Landwirtschaftsministerium schonungslos aufgedeckt: „Die ÖVP hat nicht nur innerhalb der Ministerien nach politischen Gesichtspunkten entschieden, in welchem Medium wie viel inseriert wurde, sondern enorme Summen an ÖVP-Parteizeitungen umgeleitet – ohne jeden Werbewert“, sagt Breiteneder. So wurden beispielsweise vom damaligen Bauernbund-Direktor und heutigen Landwirtschaftsminister Totschnig Inserate vom Finanzministerium gekeilt, die in der ÖVP-Bauernzeitung die Arbeitnehmer*innenveranlagung bewarben – absurd, denn Bäuerinnen und Bauern können gar keine Arbeitnehmer*innenveranlagung durchführen. (Schluss) ls