Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) – Abgeordneter Franz Mold (VP) referierte zu einem Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds, Niederösterreich-Werbung GmbH, Jahresbericht 2022.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) führte aus, dass sich der vorliegende Wirtschaftsbericht auf das Jahr 2022 beziehe, als die Konjunkturaussichten noch rosiger gewesen seien – damit sei es noch leicht gewesen, ein positives Bild vom Wirtschaftsstandort zu zeichnen. Was im Gesamtbericht fehle, seien ganz klare Ziele und Zielerreichungsgrade. So müsse man sich nicht messen und sagen, auf welches Ziel man zusteuere. Als Beispiele nannte sie etwa, dass man im Bericht finden sollte, um wie viel Geld durch die Digitalisierung eingespart worden sei oder welche Branchen man als zukunftsfähig ansehe. Man sei spitze bei der enormen Belastung und was die Bürokratie anlange – die VP unternehme nichts dagegen, stellte die Abgeordnete die Frage, wo die Lösungen für diese Herausforderungen im Fünf-Punkte-Plan seien. Mit den hohen Lohn-Nebenkosten könne das Land im internationalen Vergleich nicht mithalten, es brauche eine drastische Senkung der Lohn-Nebenkosten. Man müsse sich um die wichtigen Dinge kümmern – nicht um das Bargeld in der Verfassung, sondern im Börserl.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) sagte, der Wirtschaftsbericht des Landes Niederösterreich 2022 sei einer, der ein Wirtschaftsjahr beschreibe, wo man sich nicht sicher gewesen sei, wie es sich zu Beginn des Jahres entwickle, erinnerte sie an den Angriffskrieg Putins. Man habe Pakete geschnürt und Maßnahmen gesetzt, die zum damaligen Zeitpunkt notwendig gewesen seien, aber wo man heute sagen könne, sie seien nicht treffsicher gewesen. Es gebe Unternehmen, die nach wie vor an den hohen Energiepreisen leiden würden. Was man nun brauche, um die Teuerung nicht weiter voranzutreiben, sei eine sehr genaue Treffsicherheit. In den vergangenen Jahrzehnten seien im Wirtschaftsbereich Dinge gut gelungen und andere Dinge sträflichst vernachlässigt worden, nannte die Abgeordnete etwa die Energiefrage. Man sei nicht am Puls der Zeit, aber sie sei guter Dinge, dass man auch das in den nächsten Jahren noch schaffe, um diesen Wirtschaftsstandort zu sichern. Wo man wenig weiterbringe sei der Bildungsbereich – die Schulen hätten sich in den letzten 30, 40 Jahren nicht wesentlich weiterentwickelt. Es gebe so viel Arbeit im Land und man werde so viele Hände brauchen, um das abzuarbeiten, meinte die Abgeordnete, dass man die Scheuklappen beiseitelegen müsse und dass der Standort eine aktive Arbeitsmigration brauche. In einem Resolutionsantrag fordert sie den verpflichtenden Ausbau von PV-Anlagen in niederösterreichischen Gewerbegebieten und tatkräftige Unterstützung bei der Ausstattung von Ecoplus-Gewerbeparks mit maximaler Photovoltaik-Ausbeute.

Abgeordneter Wolfgang Kocevar (SP) meinte, der Bericht entspreche dem Rechnungsabschluss und den gesetzlichen Vorschriften und bestätige die ordnungsgemäße Arbeit. Der Bericht sei äußerst umfangreich und zeige viele Themen auf. Bei den Tourismuszahlen sehe man, dass der Tourismus in Niederösterreich ein ganz wichtiger Wirtschaftszweig sei und dass sich das Urlaubsverhalten der Niederösterreicherinnen und Niederösterreich verändert habe.

Abgeordneter Philipp Gerstenmayer (FP) sagte, die Freiheitlichen würden diesem Bericht zustimmen. Im letzten Jahr hätten sich die Auswirkungen der verfehlten Corona-Politik im Tourismus niedergeschlagen. Die Nächtigungszahlen seien im Vergleich zum letzten Jahr gestiegen, es gebe aber noch immer eine Million weniger Nächtigungen als vor der Corona-Pandemie. Unsere Betriebe müssten weiter wettbewerbsfähig bleiben und mit gut ausgebildetem Personal arbeiten können.

Abgeordneter Mag. Kurt Hackl (VP) führte aus, Wirtschaftsstandortpolitik in Niederösterreich bedeute, Entscheidungen in Jahrzehnten zu denken und nicht auf den schnellen Applaus zu schauen. Dabei werde in Niederösterreich nachhaltig gedacht und die Wirtschaftspolitik bringe unser Heimatland langfristig voran. Es müsse ein Miteinander von Ökonomie und Ökologie geben. Der Bericht der Landesregierung zeige, dass man auf dem richtigen Weg sei. Niederösterreich habe ein besseres Wirtschaftswachstum als Österreich. Mit dem Wirtschafts- und Tourismusfonds habe Niederösterreich ein Werkzeug in der Hand, um konjunkturfördernde Maßnahmen zu setzen. Er brachte einen Resolutionsantrag gemeinsam mit den Abgeordneten Sommer, Danninger und Gerstenmayer betreffend Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes ein.

Abgeordneter Michael Sommer (FP) sagte, die Europäische Union und Teile der Bundesregierung seien der „Sargnagel“ für unsere Wirtschaft. Es gebe eine Überregulierung, es würden Hilfen fehlen und es gebe eine ideologisch gewollte Zerstörung. In Zeiten wie diesen sei es wichtig, bestmögliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit der Wirtschaftsstandort in Österreich erhalten bleibe bzw. verbessert werde.

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) meldete sich zur Geschäftsordnung und meinte, Klubobmann Weninger schwinge „laufend seine moralische Keule“ und habe einen Abgeordneten der Freiheitlichen Partei als „Rotzbub“ bezeichnet.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, hier in der Sitzung einen Antrag einzubringen, ohne eine Vorbereitung im Ausschuss, das sei „ein starkes Stück“. Die Neos würden diesem Resolutionsantrag nicht zustimmen.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) betonte, Kollege Sommer kenne die Nuancen des Hohen Hauses noch nicht. Die Grünen würden dem Resolutionsantrag nicht zustimmen. Bundesminister Kocher würde an einem Energiekostenzuschuss arbeiten.

Abgeordneter Mag. Kurt Hackl (VP) betonte, der Energiekostenzuschuss sei lebensnotwendig für die Unternehmer. Der Energiekostenzuschuss werde von den Grünen in der Bundesregierung blockiert.

Der Antrag wurde mit Zustimmung VP, FP, SP, Neos angenommen. Ablehnung durch die Grünen.
Der Resolutionsantrag von Krismer-Huber betreffend den verpflichtenden Ausbau von PV-Anlagen in niederösterreichischen Gewerbegebieten und tatkräftige Unterstützung bei der Ausstattung von Ecoplus-Gewerbeparks mit maximaler Photovoltaik-Ausbeute wurde abgelehnt. Zustimmung erfolgte von den Grünen und Neos. Ablehnung durch VP, FP und SP.

Der Resolutionsantrag von Hackl betreffend Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes wurde von VP und FP angenommen. Ablehnung durch SP, Grüne und Neos.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:
• Schaffung von Rahmenbedingungen für innovativen und raschen Netzausbau im Sinne der Energiewende (Berichterstatter: Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS – VP)
• Ausbau von Photovoltaikanlagen und klimafitte Grünraumgestaltung von Parkplätzen (Berichterstatter: Abgeordneter Dominic Hörlezeder -Grüne)

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) eröffnete die Debatte und sprach davon, dass darin die Versäumnisse der vergangenen Jahre im Bereich Netzausbau sichtbar werden. Eine Energiewende sei nur mit leistungsstarken Netzen schaffbar und hier habe das Land nicht investiert – beispielsweise hätte man die Dividende der EVN für derlei Investitionen nutzen können. Auch jetzt würde das Land alle Arbeit auf den Bund schieben, vor allem aber auf die Menschen, die beispielsweise in PV-Anlagen investiert haben. Zudem insistierte Collini, es finde sich in keinem der Antragspunkte eine konkrete Maßnahme. Man werde dem Antrag nicht zustimmen

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (GRÜNE) sagte zum Tagesordnungspunkt 7, die VP habe äußerst spät bemerkt, dass die Netze den geänderten Ansprüchen nicht mehr standhalten. Unter anderem kritisierte Krismer-Huber die fehlende Transparenz seitens der Energiebetreiber bezüglich Kosten- und kapazitätsdarstellung. Es brauche zudem mehr Speicher. Dies sei zwar europäisches Recht, es gebe dafür aber einen Hebel im Elektrizitätswesengesetz. Die Abgeordnete brachte einen Abänderungsantrag ein, der zwei Präzisierungen zum eigentlichen Antrag enthält. Zum Tagesordnungspunkt 8 sagte Krismer-Huber, man werde dem Antrag zustimmen, bitte aber um getrennte Abstimmung des letzten Satzes und des restlichen Antragstextes.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sprach zu Tagesordnungspunkt 8 von einer notwendigen Verpflichtung zum Ausbau von Photovoltaikanlagen und klimafitter Grünraumgestaltung von Parkplätzen auch für bestehende Handelsbetriebe ohne jahrelange Übergangsfrist. Eine Beschränkung auf Neubauten mache den Antrag wirkungslos. Mutig wäre, so der Abgeordnete, diesbezüglich auch endlich den Lebensmittelhandel in die Pflicht zu nehmen. Er nannte den Antrag eine Absichtserklärung, der man zustimme, die aber nichts bewirken werde.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) meinte, Niederösterreich rühme sich nur mit dem Thema erneuerbare Energien, man müsse allerdings noch viel rascher und effizienter sein und nicht Klimakleber dafür bestrafen, weil diese für ein rasches Erreichen der Klimaziele kämpften. Es brauche mehr Klimaschutz und endlich ein Klimaschutzgesetz, zudem werde der Ausbau von PV-Anlagen immer noch von zuviel Bürokratie gehemmt. Sie forderte eine Entbürokratisierung und ein Vorantreiben des Netzausbaus. Suchan-Mayr konstatierte zudem, man müsse endlich dafür sorgen, dass die Menschen sich Energie überhaupt noch leisten könnten. Energiepreise seien besondere Treiber der Inflation. Sie unterstrich erneut die SP-Forderungen wie u.a. einen Energiepreisdeckel. Maßnahmen wie den Bodenbonus und klimafitte Parkplatzgestaltung führte sie positiv an, dagegen fehlten ihr beispielsweise Maßnahmen zum Öffentlichen Verkehr, die eine große CO2 Entlastung darstellten. Man werde sowohl dem Antrag als auch dem Abänderungsantrag zustimmen.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) betonte einleitend, die FP stehe der Nutzung erneuerbarer Energien positiv gegenüber, diese könne aber nur Schritt für Schritt und ohne Zwang funktionieren. Dorner nannte den PV Ausbau sinnvoll, aber nicht auf der grünen Wiese oder auf Ackerland, und auch nicht ohne Zustimmung der Bürger vorort. Die Widmungshoheit solle zudem in der Gemeinde bleiben. Bei allem Klimaschutz solle man nämlich nicht den Naturschutz vergessen, um das Land für Kinder und Enkel zu schützen und zu erhalten. Der Abgeordnete sprach sich außerdem für eine Beteiligung der anderen Bundesländer für den Netzausbau aus, denn schließlich erzeuge man 40 Prozent des alternativen Stroms für ganz Österreich in Niederösterreich. Abschließend unterstrich Dorner das JA zur Nutzung erneuerbarer Ressourcen, denn fossile Brennstoffe seien enden wollend, aber unter Berücksichtigung ökonomischer und technischer Entwicklungen.

Abgeordneter Anton Kasser (VP) nannte Niederösterreich mit 75.000 PV Anlagen und 762 Windkraftanlangen „Spitzenreiter im Bereich erneuerbarer Energien“. Es brauche aber einen Netzausbau, denn die Netze hielten den neuen Herausforderung nicht Stand. Unter anderem müsse man netzdienliche Speicheranlagen ausbauen, aber auch UVP Verfahren weiter beschleunigen. Auch Kasser sprach sich für eine Kostenverteilung des Netzausbaus zwischen den Bundesländern aus, genauso wie für eine Versorgung vorort, beispielsweise mittels Energiegemeinschaften. Der Abgeordnete sagte, es brauche auch Fläche, um die nötige Infrastruktur für einen Netzausbau zu schaffen, trotzdem aber auch Maßnahmen zur Bodenentsiegelung. Hier habe man mit dem Raumordnungsgesetz einen großen Schritt getan und auch der blau-gelbe Bodenbonus sei hier ein gutes Instrument für die Gemeinden. Abschließend brachte Kasser einen Zusatzantrag betreffend Batteriespeicher als zusätzliche Netzentlastung ein.

Bei der Abstimmung betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen für innovativen und raschen Netzausbau im Sinne der Energiewende wurde der Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber abgelehnt. Der Antrag wurde mit Zustimmung von VP, FP, SP angenommen. (Ablehnung GRÜNE, NEOS)
Der Zusatzantrag des Abgeordneten Kasser betreffend Batteriespeicher als zusätzliches Mittel zur Netzentlastung wurde einstimmig angenommen.

Bei der Abstimmung betreffend Ausbau von Photovoltaikanlagen und klimafitte Grünraumgestaltung von Parkplätzen wurde der Antrag auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber einstimmig angenommen.
Der Ausschussantrag letzter Satz wurde von VP, FP und SP angenommen. (Ablehnung GRÜNE, NEOS)

Der Rest des Ausschussantrages wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Franz Schnabl (SP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Kocevar u.a. betreffend Sicherung der Bargeldversorgung durch Erlassung eines Bargeldversorgungsgesetzes und der Sicherstellung einer ausreichenden Anzahl von Bankomaten in jeder Gemeinde. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) erklärte, dass Bargeld nicht kostenlos sei. Hinter Bargeld stehe ein enormer Aufwand und außerdem sei es nicht sicher. Man werde dem negativen Ausschussantrag zustimmen. Die VP übe momentan, „wie Populismus geht.“

Abgeordneter Wolfgang Kocevar (SP) sagte, Bargeld sei ein kontroverses Thema. Im Ausschuss habe ein VP-Kollege gemeint, dass zehn Kilometer Entfernung zum nächsten Bankomaten zumutbar seien. So verwehre man vor allem den Pensionistinnen und Pensionisten, aber auch allen Landsleuten den Zutritt zum eigenen Geld. Mit der Politik der VP dünne man den ländlichen Raum aus. Sein Vorschlag wäre, dass die HYPO Landesbank Bankomaten im gesamten Land zur Verfügung stellen sollten.

Abgeordneter Michael Sommer (FP) meinte, man sei – entgegen der Ausführungen von Abgeordneten Helmut Hofer-Gruber – kein Verfechter des Schwarzgeldes, sondern setze sich für den Erhalt des Bargeldes ein. Die Anträge der SP seien in sich unlogisch. Mit einigen Zeilen des SP-Antrages könne man aber mitgehen. Die Maßnahmen seien in Summe jedoch kontraproduktiv, der Antrag gehe völlig an der Realität vorbei.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meldete sich mit einer tatsächlichen Berichtigung bezüglich Schwarzgeld und FP zu Wort.

Abgeordneter Ing. Bernhard Ebner, MSc (VP) ergänzte, dass der VP das Bargeld sehr wichtig sei. Daher sei auch die Bargeldversorgung etwas Entscheidendes. 94 Prozent der Niederösterreicherinnen und Niederösterreich wohnen in Gemeinden mit Bankomaten. 97 Prozent würden innerhalb von zehn Minuten einen Bankomaten erreichen. Man solle sich da, wo man schon gut sei, nicht selbst schlechtreden. Die Bargeldversorgung funktioniere, es brauche daher kein neues Gesetz für eine Bargeldversorgung.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, jedes Mal wenn es ums Bargeld – im Speziellen um Transaktionen – gegangen sei, sei die FP immer dafür gewesen, dass es unbeschränkt Bargeld geben müsse. Auch bei der Registrierkassenpflicht sei es ähnlich gewesen. Wenn man diesen Zusammenhang weiterdenke, dann heiße es für ihn, das Wirtshaus sterbe, weil der Wirt plötzlich registrieren müsse, wie viel Bier er verkaufe.

Der Antrag wurde mit Stimmen von VP, FP, GRÜNE und NEOS angenommen.

(Forts.)