41. Wiener Gemeinderat (3)

StR Peter Kraus, BSc (GRÜNE) sagte, dass Wien bezüglich der Fernwärme-Preise weder eingegriffen noch gehandelt habe und verwies darauf, dass die Preise der Fernwärme durch Preisgesetzkommission zustande kommen. Hier sei es also sehr wohl auch politisches Handeln möglich. Gerade bei der Fernwärme sei es die ureigene politische Aufgabe, dass sich die Politik einmische. Rot-Pink könne sich hier nicht auf den freien Markt ausreden. Durch die Preisgesetz-Regelung werden Vorschläge an Landesregierung herangetragen und infolgedessen wurde eine 92 Prozent Erhöhung durch Regierung genehmigt. Es gab keinerlei Verhandlungen mit dem Landesenergieversorger. Im Vergleich dazu wurden von den Versorgern in Oberösterreich 60 Prozent Erhöhung gefordert, worüber die Landesregierung dann verhandelte. „Preiserhöhungen müssen volkswirtschaftlich gerechtfertigt sein“, so Kraus. Hier habe die Stadtregierung ihre Verantwortung nicht wahrgenommen: „92 Prozent seien nicht volkswirtschaftlich verantwortbar“.

GR Dr. Peter Sittler (ÖVP) kritisierte, dass die SPÖ nicht wirtschaften könne und auch bei der Daseinsvorsorge nicht erfolgreich sei. Fest stehe, dass das Thema Wohnen alle Menschen betreffe. Es stehe der Stadtregierung frei, die Gemeindebau-Mieten nicht zu erhöhen, denn „es muss nicht alles in Bundesverantwortung umgesetzt werden“. Hierzu führte Sittler als Beispiel auch die Erneuerung des Parkpickerls an, woran man nicht mehr automatisch erinnert werde. „Die Stadt Wien schreibt Kundenfreundlichkeit nicht groß“, so Sittler. Fest stehe, dass der Bund bei Mieten bereits einen Deckel eingeführt habe. Wien hätte das auch umsetzen können. Bezugnehmend auf den Wohnbau kritisierte der Gemeinderat die langsame Bautätigkeit der Stadt. Bisher seien 1.009 Gemeindewohnungen gebaut worden, bis 2025 seien 5.500 geplant: „Schauen wir einmal, ob das wirklich passieren wird“. Kritik übte Sittler auch am Valorisierungsgesetz und den Gebühren: Diese seien 2023 kräftig – um 5,5 Prozent – erhöht worden. Die Stadt soll genügend Wohnraum schaffen, das Valorisierungsgesetz abschaffen, und die Mieten im Gemeindebau nicht erhöhen, forderte Sittler.

GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ) führte die Fakten zum Wohnbau aus und betonte, dass im Wohn-Ressort 452 Mio. Euro veranschlagt seien, dabei 213 Mio. Euro für die Objektförderung im Neubau und 145 Mio. Euro für Sanierung. Zudem wurde im Neubau die Sockelfördersätze als Reaktion auf die gestiegenen Baupreise um 60 Prozent pro Quadratmeter erhöht und die ökologische Bauweise im Fördersystem verankert. Mehr Geld gebe es auch für Anstrengungen, die das soziale Miteinander fördern, wie die Errichtung von Gemeinschaftsräumen. Auch die Wohnform der SMART-Wohnungen werde durch die Novelle abgesichert. Im Zuge des Wohnbauprogramm stünden Maßnahmen wie Klima-Resilienz, Digitalisierung, Kreislaufwirtschaft und naturnahe Bauformen im Fokus, erklärte Karner-Kremser. Beispielgebend führte Karner-Kremser das Wohnprojekt in Liesing in der Meischlgasse an. Hier werde auf Wohnformen geachtet, die Alleinerziehende unterstütze, zudem stehen in der Anlage Sport und Bewegung im Mittelpunkt genauso wie Klima-Resilienz. Bis 2026 entstehe in Liesing das Entwicklungsgebiet „In der Wiesn“ 1.250 Wohnungen. Es gehe darum, ein Wohnungsangebot zu schaffen, dass die Bedürfnisse der Menschen abdeckt: Egal ob es dabei um Arbeiten und Wohnen gehe, um die Bedürfnisse von Alleinerziehenden oder Mehrgenerationenwohnen. All diese Wohnformen würden für die Wiener*innen geschaffen, um ein modernes Wohnen zu ermöglichen. Außerdem hielt sie fest, dass die Wohnbeihilfe auf 150 Mio. erhöht werde und diese „treffsicher und hilfreich“ sei, der Bezieher*innenkreis und die Unterstützungssätze ausgeweitet wurden. In Zukunft werde bei der Wohnbeihilfe die Unterscheidung in geförderter oder nicht-geförderter Wohnbau wegfallen und auch eine Online-Vorberechnung möglich sein. Zuletzt bezog sich die Gemeinderätin auf die Bilanz der Unterstützungsmöglichkeiten und hielt fest, dass für die Eigenmittelersatzdarlehen mit über 6 Mio. Euro aufgewendet wurden, für die Wohnbeihilfegewährung 48 Mio. Euro, für den Heizungstausch 400 Mio. Euro und im Rahmen der Thermische Sanierung 36 Förderfälle unterstützt würden.

Hauptdebatte: Mittel für den Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds zur Vorfinanzierung der Bildungsberatung in Wien für die Förderperiode von Oktober 2023 bis Dezember 2026

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) kritisierte eingangs dass er sich als Gesundheits- und Sozialsprecher wünsche, über die Probleme im Sozial- oder Gesundheitsbereich zu sprechen. Jedoch sei zum 2. Mal in Folge der Wiener Arbeitnehmer*innen Förderungsfonds (waff) als Schwerpunktthema der Gemeinderatssitzung ausgewählt worden. Hier wünsche sich Seidl ein Umdenken, denn „der Gesundheitsverbund steht täglich in den Schlagzeilen“, hier würde „überhaupt nichts“ funktionieren. Nichtsdestotrotz werde man diesem Tagungsordnungspunkt zustimmen, denn der waff leiste gute Arbeit und das Angebot würde sich nicht nur an Arbeiternehmer*innen, sondern auch an Unternehmer*innen richten. Durch gezielte Unterstützung würde die Qualifizierung der Arbeiternehmer*innen steigen. Der waff böte mehr als 32.000 Kurse und unterstütze 36.000 Wiener*innen. Abschließend bedankte sich Seidl bei allen Mitwirkenden.

GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) hielt in ihrer Rede die gute Arbeit der Bildungsberatung fest. Dieses Angebot werde mehrsprachig und kostenlos angeboten und unterstützt besonders Zielgruppen wie Niedrigqualifizierte, Arbeitslose, Menschen mit Migrationshintergrund oder über 50-Jährige. Dabei stehe das lebenslange Lernen im Fokus. Es gehe nicht nur um die berufliche Weiterentwicklung, sondern auch um den Wiedereinstieg oder um den 2. Bildungsweg. Bei all diesen Themen stehe die Bildungsberatung zur Seite. Obwohl die Bundesförderung heuer geringer ausfällt als im Jahr zuvor, konnten bereits 7.000 Beratungen durchgeführt werden. Das sei enorm und unterstreiche besonders im Monat der Erwachsenenbildung wie wichtig es sei, lebenslanges Lernen zu fördern. Abschließend bedankte Bakos sich bei allen Organisationen, die ein breites Angebot bereitstellen.

StRin Mag. Judith Pühringer (GRÜNE) wies darauf hin, dass der Arbeitsmarktsituation seit Corona „speziell“ sei. Die hohe Arbeitslosenrate sei nach dem Corona-Ausbruch rasch wieder gefallen, dennoch bleibe die Zahl der Arbeitslosen noch immer auf einem hohen Niveau. So liege die Zahl der Arbeitslosen in Wien seit April über Wert des Vorjahres. „Im August waren 6.000 mehr Menschen auf Arbeitssuche als letztes Jahr“, so Pühringer. Das Thema Arbeitslosigkeit sei ein neu wachsendes Problem, das die Aufmerksamkeit der Regierung benötige. Dabei sei ihr Langzeitbeschäftigungslosigkeit ein besonderes Anliegen, denn das „ist die schlimmste Form der Arbeitslosigkeit, die Menschen langfristig krank macht und isoliert“. Langzeitbeschäftigungslosigkeit sei während Corona gestiegen und halte auf einem hohen Wert an: zurzeit gebe es 60.000 langzeitarbeitslose Menschen in Wien. Diese Menschen müssen man „in eine sinnvolle, existenzsichernde und zukunftssichernde Arbeit bringen“. Dafür brauche es eine „Klima-Soziale Arbeitspolitik“ und Expertise dafür sei sowohl im Bund als auch in der Stadt vorhanden. Hierbei führte Pühringer als Beispiel das Kreislaufwirtschaft-Unternehmen R.U.S.Z, dass nun Insolvenz anmelden musste. Seit 20 Jahren würden hier Langzeitarbeitslose eine Arbeit finden und Elektrogeräte im Sinne der Kreislaufwirtschaft repariert werden. Pühringer kritisierte die Schwierigkeiten, mit denen soziale Unternehmen wie R.U.S.Z zu kämpfen hätten. Diese Unternehmen seien nicht nur von Förderungen abhängig, sondern auch von Aufträgen. Pühringer hinterfragte, wie man zulassen könne, dass „so ein Leitbetrieb“ Konkurs anmelden müsse. Es sei eine politische Verantwortung, solche klima-sozialen, zukunftsfitten Unternehmen zu unterstützen. Sozial verträgliche Vergabekriterien würden fehlen. Pühringer hielt fest, dass man nicht von einem Arbeitskräftemangel sprechen solle, sondern von einem Qualifikationsmangel. Es brauche passende Qualifikationen für die Menschen und daher sei die Arbeit des waff von zentraler Bedeutung. Der waff habe bereits auf aktuelle Erfordernisse wie die Digitalisierung oder Pensionierungswellen reagiert und setze in Kooperation mit AMS und der Bundesregierung viele Maßnahmen um. Beispielhaft führe Pühringer das Fachkräftestipendium, das Pflegestipendium, die Ausbildungsschiene Jobs+Ausbildung und die Jobinitiative 50+ an.

GRin Margarete Kriz-Zwittkovits (ÖVP) betonte, dass die ÖVP der Sonderdotierung des waff zustimmen werde und hielt fest, dass die Themen Fachkräfte, Qualifizierung und Weiterbildung von großer Bedeutung seien. Denn die Arbeitswelt befinde sich stets im Wandel und die Arbeitsmarktsituation werden durch diverse Krisen weiter beschleunigt. Daher brauche es für mehr Tempo bei Qualifizierungsmaßnahmen. Es gehe dabei um eine 3-fache Transformation: öko-grün, sozial und digital. All diese Bereiche brauchen qualifizierte Fachkräfte und Mitarbeiter*innen, die für diese neue Herausforderungen geschult werden. Für Kriz-Zwittkovits müssen zudem Unternehmen, die sich mit diesem Themenkreis beschäftigen, im Fokus stehen. In diesem Zusammenhang wies sie die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung als „eine kühne Forderung“ zurück, die im Gesamtkontext keinen Sinn mache. Im Vordergrund stehe „ein Matching“ von Arbeitssuchenden und offenen Stellen. Um diesen Match zu schaffen, biete der waff vielfältige Qualifizierungsmaßnahmen gute Möglichkeiten. Die Gemeinderätin sprach ihren Dank den Wiener Unternehmer*innen aus. Auch sie würden durch das duale Ausbildungssystem und die Lehre zur fachlichen Ausbildung der Menschen beitragen. Insofern appellierte Kriz-Zwittkovits an die Stadtregierung, die Refundierung der Kommunalsteuer auf Ausbildungsstätten für Ausbildenden umzusetzen. Dabei gehe es um nur 5 Mio. Euro, das wäre ein Zeichen der Wertschätzung gegenüber den Unternehmer*innen der Stadt. (Forts.) kro