TIROLER TAGESZEITUNG „Leitartikel“ vom 20. September 2023 von Manfred Mitterwachauer „Es braucht die kurze Leine“

Der Gemeindeverband ist tot, lang lebe der Gemeindeverband! Trotz aller Zerwürfnisse im Zuge der GemNova-Pleite wissen die 276 Verbands-Bürgermeister, dass ihre Macht letztlich nur auf Einigkeit baut. LH Mattle muss den Verband trotzdem bändigen.

Der Tiroler Gemeindeverband hatte viel zu lange ein viel zu leichtes Spiel. Und damit über weite Strecken mehr Einfluss auf die (schwarze) Landespolitik, als dem Land guttat. Nun, da die zentralen Akteure da wie dort ausgetauscht sind, ist es an der Zeit, die Rollenverteilung zu überdenken. Landeshauptmann Anton Mattle (VP) darf den Verband nicht erneut an die lange Leine lassen. Ein Kurzleinenzwang wäre vielmehr das Gebot der Stunde.
Bei all dem Donner, der sich da gestern in Zirl am Gemeindetag, aber auch schon all die Monate zuvor, in denen sich die finanzielle Schlinge um die verbandseigene GemNova und deren Firmentöchter von Tag zu Tag enger zog, entlud: Letztlich wussten und wissen die 276 Verbands-Bürgermeister (mit Ausnahme der Landeshauptstadt Innsbruck) ganz genau, dass ihre Machtposition gegenüber dem Land in all den Jahren auf einem zentralen Faktor beruhte – Geschlossenheit bzw. Einigkeit. Dies hatte natürlich viel mit der Person des gestern abgedankten Gemeindeverbandspräsidenten Ernst Schöpf zu tun. Jenem VP-Mann, der in all den Jahren vor jeder Landtagswahl zu höheren Polit-Weihen auserkoren schien, letztlich aber stets am Bürgermeistersessel von Sölden und jenem des Gemeindeverbandspräsidenten sitzen blieb. Und von dort nicht den offenen Konflikt mit seiner VP scheute. Allen voran beim Thema Agrargemeinschaften, wo er Alt-LH Günther Platter und den Agrariern in der Landesregierung ein ums andere Mal die Leviten las.
Schöpf ist Geschichte, die Zehn-Millionen-Euro-Pleite der GemNova-Firmengruppe Gegenwart und Karl-Josef Schubert (VP) als Neo-Präsident die Zukunft des Verbandes. Die 222 von 255 Stimmen, die den Vomper Bürgermeister gestern ins Präsidentenamt hievten, können als Vertrauensvorschuss gewertet werden. Eher aber als Ausdruck eines klaren Kadergehorsams der mehrheitlich VP-deklarierten BürgermeisterInnen. Hatte doch Mattle selbst im Vorfeld zur Einheit aufgerufen. Mattle diente gestern in Zirl als Wahlleiter. Mehr Symbolik geht nicht mehr.
Die Frage des Überlebens des Gemeindeverbandes ist aktuell primär eine wirtschaftliche, langfristig aber eine rein politische. Ersteres wurde gestern mit der Erhöhung der Mitgliedsbeiträge vorläufig abgesichert. Die politische Macht des Verbandes verbleibt jedoch bis auf Weiteres äußerst fragil.
Vorerst hat das Land nur für die Bediens­teten der Bildungspool-GmbH eine Notlösung basteln müssen. Wer weiß, ob und was noch nötig wird? Es wäre Mattle also nicht zu ver­übeln, würde er von der neuen Verbandsspitze zuallererst einen Vertrauensbeweis einfordern, anstelle ihr mit einem Vertrauensvorschuss zu begegnen.