Österreichisches Schüler:innenparlament tagte erstmals im Hohen Haus am Ring

Das seit 2018 gesetzlich verankerte Österreichische Schüler:innenparlament (ÖSIP) trat aufgrund der fünfjährigen Sanierung des Parlamentsgebäudes heute zum ersten Mal im Hohen Haus am Ring zusammen. Auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und der Bundesjugendvertretung debattierten Schülervertreterinnen und Schülervertreter aus ganz Österreich vor allem über bildungspolitische Themen. Die dort positiv abgestimmten Anträge werden anschließend dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie den Bildungssprecher:innen der Nationalratsparteien vorgestellt, was dem von der Bundesschülervertretung mitorganisierten ÖSIP eine besondere Relevanz als wichtigen Teil der Mitbestimmung von Schülerinnen und Schülern verleiht.

Der Plenardebatte vorangestellt wurden einleitende Worte von Parlamentsdirektor Harald Dossi, Grußbotschaften von Bildungsminister Martin Polaschek und Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm sowie Eingangsstatements der Bildungssprecher:innen der Parlamentsfraktionen. Abschlussworte sprach Bundesschulsprecherin Flora Schmudermayer.

Dossi: Schüler:innen blicken über Tellerrand hinaus

In seinen Grußworten an die Delegierten zum österreichischen Schüler:innenparlament zollte Dossi den allgemeinen demokratiepolitischen Ansprüchen der Schüler:innen Respekt. Mit ihren Anträgen würden die Schüler:innen über den Tellerrand der Schulpolitik hinausblicken. Die Sanierung des Parlamentsgebäudes wurde genutzt, um ein offenes und bürger:innenfreundliches Parlament zu gestalten. Der helle und freundliche Bürger:innenbereich biete einen Ort für Diskurs, lud Dossi die Schüler:innen ein das Parlament öfter zu besuchen, um die Vielzahl an Informationen, die das Parlament biete, aufnehmen zu können.

Polaschek: Bewusstsein für Bedeutung demokratischer Teilnahme schaffen

Politischer Diskurs, Meinungsaustausch und Dialog seien fundamentale Standbeine jeder Demokratie, betonte Polaschek in seiner Grußbotschaft die Wichtigkeit demokratischer Teilnahme. Es sei ihm ein Anliegen ein Bewusstsein für die Bedeutung demokratischer Teilnahme zu schaffen. In diesem Sinne setze er sich auch für die Stärkung des Vertrauens in die Wissenschaft und Demokratie ein. Ein neues Programm – Trust in Science and Democracy (TruSD) – wurde zur Unterstützung der Wissensvermittlung geschaffen. Das TruSD 10-Punkte-Programm wurde von Polaschek ins Leben gerufen, um das Vertrauen in die Wissenschaft und Demokratie zu stärken. Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche biete zudem die Demokratiewerkstatt des Parlaments. Weitere Maßnahmen der Bundesregierung umfassen etwa die Aufstockung der Schulpsychologie durch die Anstellung zusätzlicher Psychologinnen und Psychologen.

Plakolm: Schüler:innenparlament verleiht Anliegen junger Leute Gewicht

Durch das Schüler:innenparlament werde den Anliegen junger Leute ein Gewicht verliehen, unterstrich Plakolm und zeigte sich überzeugt, dass sich junge Menschen bei Entscheidungen einbringen müssen. Die gesetzliche Verankerung des Österreichischen Schüler:innenparlaments im Jahr 2018 habe dem Gremium besondere Relevanz verliehen, so Plakolm. Sie sehe Jugendpolitik als Querschnittsmaterie, denn jede Entscheidung betreffe auch junge Bürger:innen.

Junge Menschen mit psychischen Belastungen würden nicht alleine gelassen, hob Plakolm das Projekt "Gesund aus der Krise" hervor. Die Mittel dafür wurden aufgestockt, betonte sie. Mit nur einem Anruf erhalte man kostenlos Hilfe vom Therapieplatz bis zur Abrechnung. Verbesserungen gebe es auch für Zivildiener, deren Grundvergütung angehoben wurde. Plakolm unterstützte die Forderung nach mehr politischer Bildung an Schulen. Um die EU noch greifbarer zu machen werden die Bahnfahrten von Schul-Exkursionen nach Brüssel gefördert, informierte sie.

Bildungssprecher:innen der Parlamentsfraktionen

Das Schüler:innenparlament ermögliche den Teilnehmer:innen das Parlament als solches mit seiner Aura zu erleben, machte Rudolf Taschner (ÖVP) die Delegierten auf das Gewicht ihrer Worte im Parlament aufmerksam. Heute würden die Schüler:innen wichtige Entscheidungen treffen, die auch dem Unterrichtsausschuss vorgelegt werden. Logos, Ethos und Pathos sollten die Redebeiträge der Anwesenden leiten, sprach er ihnen Mut zu, gute Entscheidungen zu treffen.

Das Thema Nachhaltigkeit sei in den Anträgen der Schüler:innen präsent, zeigte sich Sybille Hamann (Grüne) beeindruckt über die Vielfalt der Anträge. Darin spürte sie eine starke Sehnsucht nach einer ganzheitlichen Sicht auf Bildung. Auch das Thema Gesundheit sei prioritär. Dazu bedürfe es neben den Inhalten der Lehrpläne auch konkreter Hilfsangebote, so Hamann.

Yannick Shetty (NEOS) wies auf das Model European Parliament (MEP), das durch die Simulation der tatsächlichen Sitzungen im Europaparlament Schüler:innen die Möglichkeit biete, einen detaillierten Einblick in den europäischen Integrationsprozess zu gewinnen, hin. Die Teilnahme daran habe ihn politisiert, appellierte er für politisches Engagement. Obgleich im Parlament oft gestritten und hart diskutiert werde, würden wichtige Entscheidungen getroffen. Dabei sei die Beteiligung der jungen Bevölkerung besonders gefragt.

Gegenseitiger Respekt sei auch in der Politik ein wichtiger Faktor, erinnerte Hermann Brückl (FPÖ) und wünschte den Schüler:innen eine herzhafte und lebhafte Debatte. Im Rahmen des Parlamentsbesuchs sollten die Schüler:innen sich neben dem Pallas-Athene-Brunnen auch den wunderbaren Blick von der Dachterrasse nicht entgehen lassen.

Forderungen mit breiter Themenvielfalt

Eine breite Palette der von den Schülervertreter:innen vorgelegten Anträge zeigte die Themenvielfalt der Forderungen. So ging es etwa um soziale Anliegen wie den Ausbau des Angebots an Schulpsycholog:innen und der Schulsozialarbeit, um Suchtprävention sowie um "Religion als Privatsache". Auch die Teuerung war Thema. Eine "gesunde Schule" oder die Schule als mögliches "zweites Zuhause" waren ebenso Gegenstand von Anträgen wie die Mülltrennung, eine Energiesanierung der Schulen sowie diese "klimafit" zu machen.

Abgestimmt und mit großer Mehrheit angenommen wurden nach intensiver Debatte und zahlreichen Abänderungsanträgen eine Reihe von unterschiedlichen Forderungen. Dabei geht es etwa um "Bildung ohne Vorurteile" samt Sensibilisierung für Diskriminierung, um leistbare Internatspreise, um eine Vermittlung der aktuellen Entwicklungen von KI, um die Sensibilisierung für psychische Krankheiten, um einen Gratis-Zeitungskiosk für Schüler:innen sowie unter dem Motto "EU bist auch Du!" Erasmus verstärkt zu implementieren.

Darüber hinaus lagen Anträge zu vielseitigen Bildungsfragen vor, wie beispielsweise die Forderung, einer Bildungsökonomisierung entgegenzuwirken. Weitere Themen betrafen neben der digitalen Grundausstattung an Schulen etwa höhere Selbstständigkeit im Lernprozess, eine "Gesamtschule jetzt" und die Mehrsprachigkeit als Chance.

Grußworte von Schülervertreter:innen aus Deutschland und Luxemburg

Bundesschulsprecherin Flora Schmudermayer, die in ihren Abschlussworten zum Schüler:innenparlament allen Beteiligten ihren Dank für das intensive Engagement aussprach, moderierte auch ein kurzes Gespräch mit zwei Schülervertreter:innen aus Deutschland und Luxemburg. Sie begrüßte Wiebke Maibaum, Generalsekretärin der Bundesschülerkonferenz Deutschland, sowie Dany Semedo, Vorsitzender der Nationalen Schülerkonferenz Luxemburg CNEL. Themen des Gesprächs waren unter anderem die Besonderheiten der Schulsysteme der beiden Länder, wobei Maibaum beispielsweise die Länderhoheit der Bundesländer in diesem Bereich in Deutschland hervorhob und Semedo auf die Sprachenvielfalt in Luxemburg hinwies. (Schluss) gla/mbu

HINWEIS: Fotos vom Schüler:innenparlament finden Sie im Webportal des Parlaments.

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