Umweltdachverband: Natur und Umweltrecht in Salzburg in Gefahr!

• Forderung an Salzburger Landesregierung: Verantwortungsvolle Politik muss Umweltrechtsschutz und Natur stärken

In Salzburg drohen eine beispiellose Schwächung des Naturschutzes und die Entmachtung der Landesumweltanwaltschaft (LUA). „Die LUA trägt in Salzburg seit mehr als 35 Jahren wesentlich zu einer intakten Umwelt, Natur und Artenvielfalt bei. Als kompetente Anwält:innen schauen die LUAs auf Basis geltender Gesetze darauf, dass unsere Lebensgrundlage nicht unter die Räder kommt. Eine verantwortungsvolle Politik muss den Umwelt- und Naturschutz stärken und die LUA durch finanzielle und personelle Mittel aufwerten“, appelliert Sophia Burtscher-Trenkler, Vorsitzende der Naturfreunde Salzburg, an die künftige Salzburger Landesregierung. „Bürger:inneninitiativen, Umweltorganisationen und Umweltanwaltschaften haben viele Umweltsünden verhindert und viel zur Verbesserung der Umweltsituation beigetragen. Gerade in einer Zeit, in der die Folgen von Klimawandel, Bodenverbrauch und Artensterben längst spürbar geworden sind, dürfen wir auf ihr Wissen nicht verzichten. Eine Beschränkung der Rechte der weisungsfreien, unabhängigen Salzburger LUA hätte gravierende Folgen“, sagt Winfrid Herbst, Vorsitzender des Naturschutzbundes Salzburg. 

Vorstoß punkto Naturschutzgesetz ist alarmierend – Energiesparoffensive gefordert
Auch der Vorschlag zur Änderung des Salzburger Naturschutzgesetzes alarmiert: „Um den Ausbau Erneuerbarer zu beschleunigen, droht die Eliminierung des Revisionsrechtes der LUA vor dem VwGH bei Genehmigungsverfahren für Erneuerbare Anlagen, was den Umweltrechtsschutz massiv schwächen würde. Zudem würden Projekte zur Energiewende künftig gegenüber dem öffentlichen Interesse des Naturschutzes automatisch bevorzugt werden. Das ist der falsche Weg. Um Biodiversität zu schützen und CO2-Emissionen zu reduzieren, muss Salzburg auf eine Energiesparoffensive, Effizienzsteigerung, mehr Photovoltaik auf verbauter Infrastruktur und eine naturverträgliche Energiewende setzen“, so Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes. 

Hochwasserschutz im Nationalpark Hohe Tauern: Schutzgüter in Gefahr!
„Hochwasserschutzmaßnahmen im Oberpinzgau sind erforderlich, aber nicht in dieser Form! Die Errichtung von Retentionsbecken im Salzburger Anteil des Nationalparks Hohe Tauern würde Schutzgüter erheblich beeinträchtigen und die IUCN-Konformität der Maßnahmen mit dem Nationalpark gefährden. Die Salzburger Landesregierung muss für das Hochwasserproblem naturverträgliche Lösungen auch außerhalb des Nationalparks in Betracht ziehen. Dafür ist ein intensiver Austausch mit allen Betroffenen und eine frühzeitige Einbeziehung der Naturschutzorganisationen unumgänglich“, sagt Liliana Dagostin, UWD-Vizepräsidentin und Leiterin der Abteilung Raumplanung & Naturschutz im Österreichischen Alpenverein.

Unisono fordern Umweltdachverband, Alpenverein, Naturfreunde und Naturschutzbund die zukünftige Salzburger Landesregierung eindringlich auf, von einer Schwächung der Umweltstandards abzurücken.