SPÖ-Yildirim: „Türkis-grüne Regierung glänzt bei Pressefreiheit weiter mit Untätigkeit.“

Der heute veröffentlichte Pressefreiheitsindex ist für SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim kein Grund zum Jubeln: „Österreich hat sich zwar um zwei Plätze verbessert, das kann den Absturz aus dem Vorjahr aber bei weitem nicht wettmachen. Platz 29 im Ranking ist sicher kein Ruhmesblatt. Pressefreiheit ist eine Grundsäule der Demokratie.“ Yildirim vermisst diesbezüglich Engagement seitens der türkis-grünen Bundesregierung: „Im vergangenen Jahr wurden keine Verbesserungen auf Schiene gebracht. Im Gegenteil. Der Versuch, ein Zitierverbot aus Strafakten umzusetzen, ist ein Angriff auf die Pressefreiheit. Mit dem Beschluss, die ‚Wiener Zeitung‘ einzustellen, erfolgt eine weitere Konzentration am Medienmarkt. Unmengen an Geld in Regierungsinserate zu pumpen, aber den Presserat auszuhungern, das ist inakzeptabel“, so Yildirim heute, Mittwoch, gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Der Bericht macht außerdem sehr deutlich, wie eng das Verhältnis zwischen Politik und Medien ist. Das habe sich u.a. an den veröffentlichten Chatprotokollen gezeigt: „Ich bin für eine professionelle Distanz. Nur so kann unabhängige Berichterstattung funktionieren. Österreich hat zudem ein Korruptionsproblem und hier besteht ein enger Zusammenhang. Durch die gegenseitige Blockade kommt die Regierung auch in dieser Frage nicht in die Gänge.“ Yildirim plädiert für ein umfassendes Antikorruptions- und Transparenzpaket. „Von einer transparenten Auswertung der Regierungsinserate über die Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes bis zu einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft liegen die Vorschläge am Tisch. Jetzt heißt es endlich handeln!“, fordert die SPÖ-Justizsprecherin abschließend. (Schluss) PP/lp