SPÖ-Yildirim: Unvorbereitete Auflösung des Maßnahmenvollzugs ist Sicherheitsrisiko

SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim fordert Justizministerin Zadić heute auf, den Übergang vom Maßnahmenvollzug in die Freiheit für Angehaltene ordentlich vorzubereiten: „Schon beim Beschluss durch die Bundesregierung haben wir davor gewarnt, beim Maßnahmenvollzug nur den halben Weg zu gehen. Die Justizministerin hat aber anscheinend genau das vor. Das birgt ein enormes Sicherheitsrisiko für die Menschen, die zuvor jahrelang in einer dichten und strukturierten Betreuung waren. Mit einer parlamentarischen Anfrage werde ich überprüfen, ob solche Konzepte überhaupt existieren.“ ****

Von der Bundesregierung erwartet Yildirim deswegen Verhandlungen mit den Ländern, um eine betreute Entlassung zu ermöglichen: „Die Gesundheitsversorgung liegt in der Kompetenz der Länder. Mit ihnen gemeinsam muss also ein ordentliches Konzept ausgearbeitet werden, das die Betreuung der Menschen, die aus dem Maßnahmenvollzug entlassen werden, sicherstellt.“

Yildirim warnt vor einer planlosen Auflösung: „Wenn die Bundesregierung bei der Auflösung ein Sicherheitsrisiko für Entlassene und Bevölkerung provoziert, setzt sie die Akzeptanz für die Reform des Maßnahmenvollzugs aufs Spiel. Dieses Risiko wollten wir immer vermeiden. Therapie statt Strafe darf nicht in Verruf kommen!“ (Schluss) sd/lp