SPÖ-Deutsch: „Nehammer betreibt Arbeitsverweigerung – ÖVP verhöhnt mit türkiser Kampagne Menschen in Österreich“

Scharfe Kritik an der neuen Nehammer-Kampagne übt heute, Montag, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. „Nehammer betreibt Arbeitsverweigerung und versagt am laufenden Band. Dass sich Nehammer mit dem Spruch ‚Arbeiten für Österreich‘ plakatieren lässt, ist eine Verhöhnung der Menschen in Österreich“, so Deutsch, der betont, dass die ÖVP eiskalten Sozialabbau betreibt und die Bevölkerung mit der Rekordteuerung im Stich lässt: „Statt die Preise nach Monaten der Rekordinflation endlich zu senken, heizt die Nehammer-Regierung die Teuerung durch die Mieterhöhung weiter an. Während sich die Menschen Wohnen, Heizen und Essen nicht mehr leisten können, verteilt die Nehammer-Regierung Geschenke an die Immo-Lobby.“ Im Gegensatz zur Nehammer-ÖVP hat die SPÖ mit Pamela Rendi-Wagner an der Spitze die richtigen Rezepte für ein leistbares Leben für alle: „Die Mieterhöhung muss ausgesetzt, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel gestrichen und ein Gaspreisdeckel endlich eingeführt werden. Das ist soziale Politik für Österreich!“, sagt Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

„Die Nehammer-ÖVP steht für Skandale, Stillstand und Politik für die Reichen. Die türkise Show-Politik kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Nehammer keinen Plan für ein gutes Leben für die Menschen in Österreich hat“, so Deutsch, der betont, dass sowohl die gescheiterte Regierungsklausur Anfang Jänner, die schwache Kanzler-Rede als auch die groteske Nehammer-Kampagne die Planlosigkeit der ÖVP unterstreichen. „Die ÖVP hat das Patent auf Blockadepolitik in Österreich: Um das Klimaschutzgesetz ist es still geworden, beim Informationsfreiheitsgesetz geht nichts weiter und auch der Bundesstaatsanwalt ist in weite Ferne gerückt“, so Deutsch, der betont, dass die türkis-grüne Regierung dem Land und den Leuten schadet. (Schluss) ls/mb