SPÖ-Einwallner: Ermittlungs- und Beschwerdestelle braucht Vertrauen der Zivilgesellschaft und der Polizei

SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner unterstützt die Forderung der FSG-Polizeigewerkschaft nach einer Überarbeitung der Regierungsvorlage für die geplante Ermittlungs- und Beschwerdestelle (EBS) bei polizeilichem Fehlverhalten. „Der Gesetzesentwurf ist weit von dem entfernt, wie eine moderne Meldestelle aussehen sollte. Es ist eine Fehlkonstruktion, dass die EBS dem Innenminister weisungsgebunden ist. Auch die FSG-Forderung nach Schutzmechanismen für fälschlich Beschuldigte ist wichtig, um die Akzeptanz für die EBS auch vonseiten der Polizist*innen zu erhöhen. Der Meldestelle bei polizeilichem Fehlverhalten muss sowohl von der Zivilgesellschaft, als auch der Beamtenschaft Vertrauen entgegenkommen, damit sie erfolgreich sein kann. Im aktuellen Entwurf sehe ich weder die Basis für das eine noch das andere“, so Einwallner. ****

Auch die Zusammensetzung und Aufgabenstellung des Beirates, der die Arbeit der EBS überprüfen soll, schreie nach einer Überarbeitung, meint Einwallner. „Ein intransparentes Bestellverfahren bei dem willkürliche Regierungsmitglieder mitmischen dürfen, erweckt eher den Anschein, dass die ÖVP hier noch unbedingt eigene Leute unterbringen möchte, wie wir das im Innenministerium leider immer wieder beobachten mussten. Besonders unklar ist auch die Aufgabenstellung des Beirats. Der die Arbeit der EBS unterstützen, überprüfen und vorm Innenminister schützen soll. Da wird eine Chimäre eingeführt, weil die Regierung es nicht geschafft hat, die Meldestelle tatsächlich unabhängig zu machen“, so der Abgeordnete. (Schluss) sd/up