Ernst-Dziedzic zu EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn: Grundrechte, Demokratie und Menschenrechte sind nicht verhandelbar | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

Ernst-Dziedzic zu EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn: Grundrechte, Demokratie und Menschenrechte sind nicht verhandelbar

0 125

„Die Entscheidung Österreichs, der Europäischen Kommission gegen Ungarn im Vertragsverletzungsverfahren zum umstrittenen LGBTQ-Gesetz Streithilfe zu leisten, ist ein wichtiges Signal für die LGBTIQ-Community in ganz Europa. Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Auch die ungarische rechtsnationale Fidesz-Partei hat sich daran zu halten“, hält Ernst-Dziedzic, Sprecherin der Grünen für LGBTIQ und Menschenrechte, fest.

Das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission wurde 2021 eingeleitet und betrifft ein Gesetz, das „Werbung“ für Homo- und Transsexualität verbietet. So müssen etwa Publikationen zu diesem Thema mit dem Hinweis „Verboten für unter 18-jährige“ versehen werden und Filme dürfen nicht mehr zur Hauptsendezeit gezeigt werden. Heute machte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler publik, dass Österreich das Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn unterstützt.

„Es findet ein immer größer werdender Backlash gegen die Community in vielen europäischen Staaten statt. Der Schutz der LGBTIQ-Community in Ungarn und in weiteren EU-Mitgliedsstaaten, in denen die LGBTIQ-Rechte untergraben werden, hat für uns Grüne oberste Priorität. Bei einem Erfolg der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof könnten all jene in Europa, die gegen die Community und somit auch gegen Grund- und Menschenrechte in Europa vorgehen, in die Schranken gewiesen werden. Umso wichtiger ist das Verfahren“, führt Ernst-Dziedzic aus.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender. Grüner Klub im Parlament

Hinterlasse eine Antwort

Deine Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.