Poker um Mietpreisbremse: Erhöhung betrifft nicht nur Wiener „Luxuswohnungen“

Der Koalitions-Zwist um die Mietpreisbremse zieht sich weiter in die Länge und stößt bei den Österreicherinnen und Österreichern, die unter der Rekord-Teuerung leiden, auf immer mehr Unverständnis.

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) ließ nun mit der Aussage aufhorchen, die Erhöhung der Richtwertmieten mit 1. April sei ein „regionales Problem“ und beträfe Großteils Wohnungen in der Wiener Innenstadt und innerhalb des Gürtels. „Auf dem Land und in den Bundesländern ist das kaum ein Thema“, betonte er in einem Interview mit den Oberösterreichischen Nachrichten.

Fakt ist allerdings, dass 376.000 Haushalte in Österreich von der drohenden Erhöhung der Richtwertmieten von 8,6 Prozent mit April betroffen sind, davon etwa 273.000 in Wien. Dazu zählen aber nicht nur „Luxuswohnungen“ in der Innenstadt, sondern auch Altbauten im gesamten Stadtgebiet. Für die Mieterinnen und Mieter von 150.000 Kategorie-Mietwohnungen steht außerdem mit Juli die nächste Erhöhung ins Haus. Von massiven Preissteigerungen ist auch der ungeregelte Mietsektor (ca. 400.000 Haushalte) betroffen. Die Aussagen Brunners sind daher mehr als zynisch. Es braucht rasche Lösungen und keine Polemik.

„Auch mittlere Einkommensschichten kommen durch die Mietzinserhöhung an ihre Belastungsgrenze. Die Aussage von Finanzminister Magnus Brunner macht deutlich, dass es offenbar kein Verständnis für die Sorgen der Menschen gibt“, kritisiert Elke Hanel-Torsch, Vorsitzende der Mietervereinigung Wien.

„Darüber hinaus sind nicht nur private Mieterinnen und Mieter von der Teuerung betroffen, auch die gewerblichen Mieten steigen, was die Inflation erneut anheizen wird“, mahnte Hanel-Torsch. „Unser Vorschlag liegt seit langem auf dem Tisch – die Mieten sollen nicht öfter als einmal im Jahr erhöht werden, und die Erhöhung soll auf zwei Prozent begrenzt werden – und zwar für alle Mietformen. Das kostet kein Steuergeld, bremst die Teuerung und entlastet alle Österreicher.“