Rauch: Österreichs Zusammenarbeit mit EU-Drogenagentur vorbildlich

Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) ist die führende europäische Einrichtung im Drogenbereich. Künftig soll sie als “EU-Drogenagentur” die europäische Zusammenarbeit weiter vorantreiben und neue Aufgabenstellungen übernehmen. Österreich stellt seit Jänner 2022 durch Dr. Franz Pietsch den von der Europäischen Kommission, den Vertretern der EU-Mitgliedsstaaten und des Europäischen Parlaments gewählten Präsidenten. EBDD-Exekutivdirektor Alexis Goosdeel trifft im Rahmen eines dreitägigen Arbeitsbesuchs mit den für drogenpolitische Fragen zuständigen Ministerien insbesondere mit Bundesminister Johannes Rauch und Bundesministerin Alma Zadić zu einem Meinungsaustausch zusammen. Zudem sind Fachgespräche mit ausgewählten Vertreter:innen auf Bundes- und Landesebene, sowie Besuche verschiedener Drogeneinrichtungen und der Justizanstalt Stein (Substitutionsabteilung) geplant. ***

Die EBDD wurde 1993 gegründet und ist die führende europäische Einrichtung im Drogenbereich, die unabhängige wissenschaftliche Evidenz und Analyse zur Verfügung stellt. Sie unterstützt dabei die EU und ihre Mitgliedsstaaten bei der Formulierung und Umsetzung von politischen Entscheidungen und Initiativen im Suchtbereich.

“Dieser Besuch findet zu einem besonders günstigen Zeitpunkt statt, da die neue Verordnung für eine Drogenagentur der Europäischen Union (EUDA) voraussichtlich in Kürze vom Europäischen Parlament und vom Rat verabschiedet wird. Der Verwaltungsrat wird die Schritte zur Umsetzung dieses neuen Mandats aufmerksam verfolgen und den Direktor bei der Umsetzung bestmöglich unterstützen”, betont Franz Pietsch, Vorsitzender des EBDD-Verwaltungsrats.

Die künftig auf „EU-Drogenagentur“ umbenannte EBDD soll besser auf neue Herausforderungen und Bedrohungen reagieren können, und dadurch die Mitgliedstaaten besser unterstützen sowie die Zusammenarbeit auf internationaler Ebene weiter stärken. Dabei wird vor allem die Beobachtung und Berücksichtigung des so genannten Mischkonsums, als auch die Abgabe von Warnungen für den Fall, dass besonders gefährliche Stoffe auf den Markt kommen in den Fokus gestellt. Zusätzlich wird die Rolle der Nationalen Kontaktstellen in den Mitgliedstaaten, die für die Bereitstellung der relevanten Daten an die Agentur zuständig sind, gestärkt. Aufgrund der bevorstehenden Erweiterung des Mandats werden rund 50 weitere Planstellen für künftige Aufgabenstellungen zur Verfügung gestellt werden.

„Die Grundsätze der österreichischen Drogenpolitik fußen auf Maßnahmen der Nachfrage- und Angebotsreduzierung. Dabei wird dem Prinzip „Therapie statt Strafe“ besondere Bedeutung zugemessen. Dazu gehört auch, die gesellschaftliche Integration jener Menschen zu erhalten bzw. wiederherzustellen, die im Hinblick auf Substanzgebrauch und andere suchtrelevante Verhaltensweisen gesundheitlich bedenkliche oder schädliche Muster aufweisen. Ausgrenzung, Diskriminierung und Stigmatisierung Betroffener sind fehl am Platz, weil sie krankmachen und nicht nur den individuellen Therapieerfolg gefährden, sondern auch den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt”, so Gesundheitsminister Johannes Rauch über die österreichische Drogenpolitik. 

“Ziel der EBDD ist es, einen Beitrag zu einem gesünderen und sichereren Europa zu leisten, in einem Kontext, in dem "Drogen überall sind; fast alles eine Droge sein kann und jeder davon betroffen sein kann". Ich möchte mich bei Österreich für seine kontinuierliche Unterstützung als starker Partner auf dem Weg zur neuen Verordnung bedanken. Diese Verordnung wird das Mandat der Agentur erweitern und die Bereitschaft der EU im Bereich der Drogenbekämpfung stärken. Ich freue mich darauf, diesen neuen Weg gemeinsam zu beschreiten”, so Alexis Goosdeel, Direktor der EBDD abschließend.