SPÖ-Matznetter zu Verbund-Dividendenerhöhung: Echte Übergewinnsteuer ist überfällig!

„Die Verdoppelung der Konzerngewinne des Verbunds und die damit einhergehende Erhöhung der Dividenden für das Jahr 2022 lassen nur einen logischen Schluss zu: Wir brauchen in Österreich endlich eine gerechte Sonderbesteuerung auf Übergewinne. Die Sachlage ist ja recht einfach: Energiekonzerne machen deshalb Übergewinne, weil wir viel zu viel für Energie zahlen. Gerade im Fall des Verbundes hat außerdem bereits das Handelsgericht Wien befunden, dass die Erhöhung der Energiepreise unzulässig war, weil die Preissteigerungen in keinem Verhältnis zu den tatsächlichen Kosten des Konzerns stehe. Nicht zuletzt durch solche unzulässigen Preiserhöhungen fahren die Energiekonzerne überbordende Gewinne ein und zwar auf dem Rücken der Menschen“, kritisiert SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter. ****

     Wenn auf der einen Seite die Gewinne von Energiekonzernen sprudeln und die Aktionäre sich über Sonderdividenden freuen und auf der anderen Seite sich die privaten Haushalte und Unternehmen ihre Energiekosten nicht mehr leisten können, sei etwas gehörig aus dem Ruder geraten, ist Matznetter überzeugt.

     Die Energiekonzerne und deren Preisgestaltung sind auch im Fokus derzeitiger Prüfungen durch die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) – wie etwa heute BWB-Chefin Natalia Harsdorf-Borsch im Morgenjournal auf Ö1 erläuterte. „Offenkundig ist es notwendig, da sehr genau hinzusehen, etwaige Nachteile für die Energiekund*innen aufzudecken und für mehr Transparenz zu sorgen. Es ist jedenfalls Aufgabe der Regierung, gegen diese Nachteile vorzugehen und die Österreicher*innen vor ungerechtfertigten Preisen zu schützen“, so Matznetter. (Schluss) sr/bj