SPÖ-Becher fordert Preisstopp für alle Mietverhältnisse

Die SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher bekräftigt die Forderung der SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner nach einem sofortigen Mietpreisstopp. Wie letzte Woche Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz dargestellt, will die SPÖ die Erhöhungen für Richtwert-, Kategorie- und frei vermietete Wohnungen und Geschäftsräume von KMU bis Ende 2025 aussetzen. Danach sollen die Mieten jährlich um maximal 2 Prozent steigen dürfen. „Der Antrag der SPÖ ist im Bautenausschuss und kann sofort beschlossen werden“, sagt Becher. Sie versteht überhaupt nicht, „warum die Regierung die Mieterinnen und Mieter total im Stich lässt“. ****

Am 1. April steigen die Richtwertmieten um 8,6 Prozent, wenn nicht davor der Nationalrat einen Preisstopp beschließt. Dabei wurden erst im Vorjahr die Richtwerte (und damit automatisch alle Zuschläge, die zum Richtwert noch dazukommen) um 5,6 Prozent erhöht. Die Kategoriemieten wurden im letzten Jahr gleich dreimal erhöht um insgesamt 17,5 Prozent; auch sie werden, weil die Schwelle von 5 Prozent Inflation seit der letzten Erhöhung wieder überschritten werden, im Sommer weiter steigen.  

Den Mietpreisstopp für alle Mietverhältnisse versteht Becher als Nothilfe, die sofort beschlossen werden müsse. Außerdem drängt sie auf eine grundlegende Verbesserung im Mietrecht. Letztlich müssen alle Mietwohnungen in den Geltungsbereich des Mietrechtsgesetzes kommen (Universalmietrecht) und damit auch preisreguliert werden. 

Befristungen sollen untersagt werden, außer in genau definierten Fällen (Eigenbedarf). Befristungen sind für die Mieter*innen teuer und verhindern, dass Mieter*innen zu ihrem Recht kommen, wenn sie die Wohnung nicht verlieren wollen.

Spekulation mit Grund und Boden will die SPÖ in die Schranken weisen mit einer Verfassungsbestimmung, die bei der Widmung von Bauland gemeinnützigen Bauträgern Vorrang einräumt. So wie Wien das für sein Gemeindegebiet schon umgesetzt hat.

Und schließlich drängt die SPÖ darauf, die von der ÖVP-FPÖ-Regierung liquidierte Wohnbauinvestitionsbank (WBIB) wieder aufleben zu lassen, die günstige Finanzierung für den gemeinnützigen Wohnbau bereitstellen soll. Denn angesichts der hohen Kreditzinsen leidet der gemeinnützige Wohnbau. Das betrifft sowohl den Neubau als auch die Mieter*innen in Bauten, die mit variabel finanzierten Krediten errichtet wurden. Ihre Mieten sind im letzten Jahr, vorwiegend in Niederösterreich, um bis zu 35 Prozent gestiegen. (Schluss) wf/up