SPÖ-Yildirim zu Korruptionsstrafrecht: Wir brauchen effektive Instrumente zur Korruptionsbekämpfung!

SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim bekräftigt zum Ende des Begutachtungsverfahrens des Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetzes ihre Forderung nach effektiven Instrumenten zur Korruptionsbekämpfung: „Das beste Gesetz kann Korruption nicht verhindern. Das zeigen uns die zahlreichen Ermittlungen gegen ÖVP-Politiker*innen, bei denen bereits strafbares Verhalten im Raum steht. Wir brauchen also vor allem effektive Instrumente, um Korruption im Vorfeld zu verhindern und leichter nachvollziehbar zu machen. Entscheidend ist dafür, dass das Prinzip der Transparenz in der Verwaltung mit dem Informationsfreiheitsgesetz gestärkt und die Unabhängigkeit der Justiz mit dem Bundesstaatsanwalt ausgebaut werden.“ ****

Die Mängel, die der Bundesregierung von mehreren Stellen, unter anderem der WKStA und den Oberlandesgerichten Wien und Graz, beschieden wurden, sind für Yildirim zu beheben, um das Gesetz auch anwendbar zu machen. „Ein neues Korruptionsstrafrecht zum Mandatskauf sollte nicht von vornherein so leicht zu unterlaufen sein. Es ist absurd, einen Stichtag zu haben, bis zu dem Politiker*innen korrupt sein dürfen“, kritisiert die Abgeordnete, dass der Mandatskauf erst während des Wahlkampfes strafbar werden soll. „Ibiza wäre auch mit diesem Gesetz legal gewesen. Die Bundesregierung muss sich diese Kritik zu Herzen nehmen und nachschärfen, in der aktuellen Form ist der Entwurf zwar gut gemeint, aber schlecht gemacht.“

Um das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen, das – wie eines ums andere Ranking immer wieder bestätigt – in Österreich wegen der Korruptionsskandale der letzten Jahre schwer angeschlagen ist, verlangt Selma Yildirim ein breites Anti-Korruptions-Paket: „Der erste Schritt, um das Vertrauen wiederherzustellen, sind Neuwahlen. Natürlich versteht niemand, dass die Partei, die als Gesamtorganisation wegen Korruption als Beschuldigte geführt wird, weiter an den Schalthebeln der Republik sitzt. Danach müssen endlich das Amtsgeheimnis abgeschafft, die Kronzeugenregelung ins Dauerrecht übernommen und ein Bundesregierungs-Transparenz-Gesetz eingerichtet werden. Denn all das schafft diese Regierung offensichtlich nicht mehr.“ (Schluss) sd/bj