Teuerung – SPÖ-Deutsch: „Energiepreise und Mieten explodieren, Strompreisbremse ist Pfusch – Regierung versagt auf ganzer Linie“

Die Preise für Haushaltsenergie sind im Jahresvergleich um unfassbare 41 Prozent gestiegen – die Preissteigerungen im Jänner waren die höchsten seit März 2022. „Jeder braucht Strom, jeder muss heizen – doch die Regierung lässt alle im Stich. Die Unfähigkeit der türkis-grünen Regierung und ihr Unwille, die Preise zu senken und Energie leistbar zu machen, hat katastrophale Folgen für Land und Leute“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, der betont, dass die SPÖ seit Monaten auf Eingriffe in den Energiemarkt und einen nationalen Gaspreisdeckel drängt: „Die Regierung hat alle Vorschläge der SPÖ zur Senkung der Preise eiskalt abgeschmettert. ÖVP und Grüne schauen dem Teuerungswahnsinn tatenlos zu, die Umsetzung der Strompreisbremse ist ein Pfusch und die Mieten werden von der Regierung in die Höhe getrieben.“ Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Die Energiepreise müssen durch einen Gaspreisdeckel gesenkt, die CO2-Steuer ausgesetzt und die Mieten eingefroren werden. Die SPÖ kämpft für ein leistbares Leben für alle – das ist soziale Politik für Österreich“, so Deutsch heute, Dienstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

„Hätte die türkis-grüne Bundesregierung wie von der SPÖ vorgeschlagen Gas eingekauft und zu einem gedeckelten Preis an Haushalte und Wirtschaft weitergegeben, wären die Kosten für Gas und Strom deutlich gesunken. Das hätte die Haushalte massiv entlastet und die Produktion energieintensiver Produkte von Stahl bis Butter billiger gemacht“, so Deutsch, der betont, dass die Regierung völlig unsozial ist und durch die Einführung der CO2-Steuer Energie noch teurer gemacht hat.

Scharfe Kritik äußert Deutsch auch an der türkis-grünen Strompreisbremse: „Die Umsetzung der Strompreisbremse ist verpfuscht und funktioniert nicht richtig. Wer einen Smart Meter mit monatlicher Stromabrechnung besitzt, bekommt bei unterschiedlichem Stromverbrauch über das Jahr gerechnet nicht die die vollen 2.900 kWh zum günstigeren Tarif, sondern mitunter deutlich weniger“, verweist Deutsch auf einen Bericht in der heutigen „Krone“. „Diese unsinnige Regelung muss genauso geändert werden wie die Farce bei der Mehrwertsteuer“, so Deutsch, der kritisiert, dass trotz Strompreisbremse die Mehrwertsteuer vom vollen Betrag und nicht vom günstigen Tarif berechnet wird – „ein Taschenspielertrick der Regierung, der die Menschen teuer zu stehen kommt“, so Deutsch. (Schluss) ls/mb