SPÖ-Deutsch: „Die Regierung bekämpft nicht die Teuerung, sondern die Menschen“

Laut Schnellschätzung der Statistik Austria lag die Inflation im Februar mit 11 Prozent weiter auf Rekordniveau. „Die Kostenexplosion ist längst zum Flächenbrand geworden“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, der die türkis-grüne Regierung scharf für ihre „sozialpolitische Geisterbahnfahrt“ kritisiert. „Die Regierung bekämpft nicht die Teuerung, sondern die Menschen“, so Deutsch. „Die SPÖ fordert seit Oktober 2021 Maßnahmen zur Senkung der Preise. Eineinhalb Jahre später hat die Regierung noch immer nichts gegen den Preiswahnsinn unternommen. ÖVP und Grüne haben keinen Gaspreisdeckel eingeführt, sie haben die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel nicht gestrichen, es gibt noch immer keine Anti-Teuerungskommission und der dringend notwendige Mietpreisstopp fällt dem unerträglichen türkis-grünen Dauerstreit zum Opfer“, so Deutsch, der betont, dass die Regierung für die Rekordinflation verantwortlich ist. „Die Vorschläge der SPÖ im Kampf gegen die Teuerung müssen sofort umgesetzt werden. Der Gaspreisdeckel muss her, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel muss weg und die Mieten müssen runter. Die SPÖ kämpft für echte Entlastung. Das ist soziale Politik für Österreich!“, so Deutsch heute, Donnerstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

„Es wäre die verdammte Pflicht der Regierung, den Preiswahnsinn zu stoppen und für ein leistbares Leben zu sorgen. Doch sie tut das genaue Gegenteil. ÖVP und Grüne versagen am laufenden Band. Statt die Preise zu senken, hat die Regierung die Teuerung mit ihrer katastrophalen Politik weiter angeheizt“, so Deutsch, der die Einführung der CO2-Steuer und die Mieterhöhung scharf kritisiert.

Die Inflationstreiberei der türkis-grünen Regierung kritisiert auch der ehemalige Direktor der Weltbank, Kurt Bayer, in seinem Gastkommentar im „Standard“. Das Vorgehen der Regierung gegen die Teuerung sei  „ineffizient, teuer und oft ineffektiv“, schreibt Bayer und gibt der türkis-grünen Bundesregierung den Rat, von Spanien zu lernen. „In der Tat sollte die Regierung von Spanien lernen“, unterstreicht Deutsch. Die sozialdemokratisch geführte Regierung in Spanien hat einen Gaspreisdeckel eingeführt, eine Mietpreisbremse beschlossen und die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ausgesetzt. „Es ist höchste Zeit, dass die Regierung aufwacht. Armut muss verhindert werden, Essen und Wohnen dürfen kein Luxus sein!“, so Deutsch. (Schluss) ls/mb