Finanzausgleich – GVV-Kollross: Bundesregierung darf Städte und Gemeinden mit Rekordteuerung nicht im Stich lassen!

Zum Start der Verhandlungen zum Finanzausgleich fordert Andreas Kollross, Vorsitzender des SPÖ-GemeindevertreterInnenverbandes (GVV), SPÖ-Kommunalsprecher und Bürgermeister von Trumau, „die enormen finanziellen Herausforderungen für die Kommunen in Folge der multiplen Krisen abzufedern und Städten und Gemeinden mehr Mittel zu Verfügung zu stellen“. Denn die Städte und Gemeinden Österreichs haben „in den vergangenen Jahren durch die Corona-Krise, Energiepreisexplosion und Rekordteuerung massiv an Finanzmitteln verloren“, sagt Kollross. „Die Bundesregierung darf die Städte und Gemeinden nicht im Stich lassen. Es ist Zeit, dass den Kommunen geholfen wird, damit sie ihre wichtigen Aufgaben wie die Kinderbetreuung, Wasserversorgung und Straßenbeleuchtung aufrechterhalten, in die Infrastruktur investieren und für ein attraktives Sport- und Kulturangebot sorgen können.“ ****

Kollross bekräftigt den Forderungskatalog des GVV, der vier konkrete Punkte umfasst: Erstens soll der Anteil der Städte und Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben in der ersten Oberverteilung von 11,85 Prozent auf mindestens 14 Prozent erhöht und direkt an die Kommunen transferiert werden. Zweitens muss die Grundsteuer endlich reformiert werden. „Ein einheitlicher Bundesrahmen für Leerstandsabgaben muss geschaffen werden“, so Kollross dazu.

Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen, soweit sie mildtätigen Zwecken und/oder gemeinnützigen Zwecken auf dem Gebiet der Gesundheitspflege, Kinder-, Jugend-, Familien-, Kranken-, Behinderten-, Blinden- und Altenfürsorge dienen, sind befreit von der Kommunalsteuer. Darum fordert der GVV drittens, dass Städte und Gemeinden für diesen Einnahmenentfall einen Ausgleich durch den Bund erhalten. Viertens fordert der GVV, temporäre Unterstützung bei Pflege und Elementarpädagogik langfristig sicherzustellen und diese Mittel aufgrund der finanziellen Mehrbelastungen für die Kommunen und der notwendigen Qualitätssicherstellung deutlich zu erhöhen.

„Die Bürgermeister*innen waren gemeinsam mit den kommunalen Parlamenten in den vergangen drei Jahren die wahren Krisenmanager*innen in Österreich. Die Bundesregierung darf sie jetzt nicht im Stich lassen!“, so Kollross abschließend. (Schluss) ls/lp