SPÖ-Leichtfried/Schatz: ÖVP und Grüne blockieren weiter Aberkennung von Ehrenzeichen für NS-Verbrecher | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

SPÖ-Leichtfried/Schatz: ÖVP und Grüne blockieren weiter Aberkennung von Ehrenzeichen für NS-Verbrecher

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SPÖ-Verfassungssprecher Jörg Leichtfried und SPÖ- Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz zeigten sich sehr verärgert, dass die Regierungsfraktionen im heutigen Verfassungsausschuss neuerlich eine Lösung für die postume Aberkennung von Ehrenzeichen blockiert haben. Das zielt vor allem auf die nachträgliche Aberkennung von Orden, Ehrenzeichen etc. für Personen, die in NS-Verbrechen verwickelt waren. Ein entsprechender Antrag der Neos, im November 2019 erstmals eingebracht, wurde heute wieder auf die Tagesordnung des Verfassungsausschusses gesetzt. „Es ist völlig unverständlich, warum die Regierungsfraktionen diesen Antrag wieder vertagt und damit schubladisiert haben – zum mittlerweile vierten Mal und obwohl ÖVP und Grüne eine Lösung für 2022 versprochen haben“, so Leichtfried, Obmann des Verfassungsausschusses. ****

„Eine rasche Lösung ist damit gescheitert, ein Beschluss 2022 nicht mehr möglich“, kritisiert Leichtfried. Schatz: „Die postume Aberkennung von Orden für NS-Verbrecher ist absolut überfällig. Es ist eine Schande, dass mit Hans Globke ein Verfasser der Nürnberger Rassengesetze immer noch als Träger höchster österreichischer Ehrenzeichen auf Listen aufscheint.“

Für den SPÖ-Vizeklubchef ist das Gezerre in der türkis-grünen Koalition um die Ehrenzeichen auch “symptomatisch für den Zustand der Regierung Nehammer. Ob Arbeitsmarktreform, Maklergebühren, Klimaschutzgesetz, Erneuerbare-Wärme-Gesetz, Informationsfreiheit, Bundesstaatsanwalt oder eben die Aberkennung von Ehrenzeichen – jeden Tag scheitert eine versprochene Reform, können sich die Regierungsfraktionen nicht einigen. Bei Türkis-Grün geht nichts mehr, sie sollten den Weg für Neuwahlen freimachen.“ (Schluss) ah/lp

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