Erster Vizepräsident Karas: Ohne den EuGH wäre das europäische Projekt nicht möglich

"Ohne den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wäre das europäische Projekt nicht möglich. Unsere Europäische Demokratie funktioniert nur mit Rechtsstaatlichkeit. Gerichtsbarkeit, Gewaltenteilung und Grundrechte sind die Voraussetzung für Frieden, Freiheit, sozialen Zusammenhalt und nachhaltige Entwicklung in der EU", sagt Othmar Karas, Erster Vizepräsident des Europaparlaments bei der feierlichen Sitzung zum 70. Jahrestag des EuGH in Luxemburg heute, Dienstag. "Der Gerichtshof der Europäischen Union ist seit 1952 das Herzstück der europäischen Rechtsprechung und ein entscheidender Motor im europäischen Integrationsprozess."

"70 Jahre nach seiner Gründung und nach 42.000 Urteilen und Beschlüssen benötigen wir den Gerichtshof der EU heute mehr denn je. Denn wir brauchen dringend den Anker der Rechtsstaatlichkeit und ein gemeinsames Verständnis von liberaler Demokratie. Das gilt gerade in einer Zeit, wo die Gesellschaft zunehmend nicht nur durch Krisen gespalten wird, sondern auch durch politische Akteure, die die Polarisierung über die Suche nach gemeinsamen Lösungen stellen", sagt Karas. "Denn unsere liberale Demokratie steht weltweit unter Druck, nicht nur außerhalb, sondern auch innerhalb der EU. Das Vertrauen in politische Institutionen und Entscheidungsträger ist auf einem gefährlichen Tiefpunkt."

"Der Angriffskrieg Russlands hat unsere Überzeugung davon gestärkt, wer wir sind, wofür wir stehen, was wir nicht akzeptieren und wogegen wir zu kämpfen bereit sein müssen. Gleichzeitig haben wir leider noch immer Länder in der Europäischen Union, die das Europäische Recht mit Füßen treten und Europäische Werte ignorieren", sagt Karas. "Mehr denn je ist es daher notwendig, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun, um die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen. Wir müssen all unsere Kräfte bündeln, um die liberale Demokratie über nationale, parteipolitische und ideologische Grenzen hinweg zu schützen und zu stärken."

"Wir können unsere Werte und Rechtsstaatlichkeit nicht für selbstverständlich erachten. Wir müssen sie verstärkt schätzen, sie verteidigen und jeden Tag neu erringen. Auf diesem Weg brauchen wir weiter einen starken und unabhängigen Gerichtshof der Europäischen Union und jede und jeder Einzelne ist aufgerufen, dazu seinen Beitrag zu leisten", schließt Karas. (Schluss)