TIROLER TAGESZEITUNG „Leitartikel“ vom 1. Dezember 2022 von Max Strozzi „Schwerer Rückschlag für die Transparenz“

Welche Personen hinter verschachtelten Firmengeflechten stecken, konnte jeder in einer Datenbank nachsehen. Der EuGH hat nun die öffentliche Einsicht in diese Datenbank gekippt. Ein schwerer Rückschritt, die EU muss handeln.

Ein Freudentag für Oligarchen, Geldwäscher, Steuerflüchtlinge und andere Geheimniskrämer, die ihr Treiben verstecken wollen: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die öffentliche Einsicht in die Register der wirtschaftlichen Eigentümer eines Unternehmens gekippt, weil er Persönlichkeitsrechte verletzt sieht. Damit zieht sich der Transparenz-Vorhang zu.
Worum geht’s? Zur Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie führten EU-Staaten Transparenzregister ein, die den wahren Eigentümer hinter einem Unternehmen zeigen. In Österreich etwa wurde 2018 das Register der wirtschaftlichen Eigentümer geschaffen. Darin müssen österreichische Gesellschaften, Privatstiftungen und Trusts, die nicht ohnehin im öffentlichen Firmenbuch aufscheinen, ihre wirtschaftlichen Eigentümer melden. Dieses Register war seit 2020 für jeden zugänglich. Für eine Gebühr von 3 Euro erhielt man Auskunft beispielsweise darüber, welche Personen hinter einem Firmengeflecht stecken, das in intransparente Steueroasen wie Liechtenstein oder Zypern führt. Ein Beispiel aus Tirol: Dass auch ein Top-Politiker aus Saudi-Arabien seit 2010 über eine Liechtensteiner Anstalt und eine Kitzbüheler Maklerfirma am Tiroler Immobilienmarkt kräftig mitmischte, hat sich erst aus diesem Transparenzregister ergeben. Privatsache? Nein, besonders angesichts des unleistbaren Wohnraums gerade im Bezirk Kitzbühel. Weiteres Beispiel: Das Register zeigte, welche Personen hinter einem russischen Firmennetzwerk stehen, das sich von Tirol bis Ostösterreich zieht und zu anonymen Trusts etwa in Zypern führt. Privatsache? Nein, jeder soll nachsehen dürfen, wer seine Finger im Spiel hat. Es gibt ja Gründe, warum manche ihre Spuren verwischen, und die sind oft nicht sehr anständig. Siehe Russland: Dank dieser Transparenzregister in den EU-Ländern konnten russische Oppositionelle aufzeigen, wie Kreml-Politiker enorme Geldsummen außer Landes schafften und sie über anonyme Firmengeflechte in Immobilien von London über Spanien bis nach Tirol steckten.
Der EuGH sperrt nun – entgegen der Ansicht des Generalanwalts – die Öffentlichkeit aus diesen Registern aus. Unter anderem mit der Begründung, dass Geldwäschebekämpfung nicht der Öffentlichkeit, sondern den Behörden obliege. Dabei wurden Steuerskandale wie Panama Papers und Co. nicht von Behörden aufgedeckt, sondern Journalisten. Das war mit ein Grund für die Transparenz-Offensive: Behörden können auch nicht alles sehen – da sind Hinweise aus der Gesellschaft hilfreich.
Das Finanzministerium hat den öffentlichen Zugang zum Register bereits abgedreht. Die EU ist gefordert, die gekippte Geldwäscherichtlinie zu reparieren, um die Daten wieder zugänglich zu machen.