AVISO – S&D-Fraktionstagung in Wien 5. bis 8. Dezember 2022

Europas Sozialdemokrat*innen, die progressive Allianz der Sozialdemokrat*innen im Europäischen Parlament S&D, tagen von 5. bis 8. Dezember 2022 in Wien. Mit 145 EU-Abgeordneten aus 26 EU-Mitgliedstaaten ist die S&D-Fraktion die zweitgrößte Fraktion im Europäischen Parlament. Neben den formal notwendigen Sitzungen zur Vorbereitung der Dezember-Plenartagung stellt das Rahmenprogramm die aktuell explodierenden Lebenserhaltungskosten, die öffentliche Daseinsvorsorge und die Rechte von LGBTIQ-Personen ins Zentrum. Die S&D-Fraktion fordert im Rahmen ihrer aktuellen Kampagne „Bring the bills down!“ ein Winter-Solidaritätspaket für Haushalte und Unternehmen, die Einrichtung eines permanenten Kriseninstruments zur Unterstützung am Arbeitsmarkt und die Reform des Energie- und Strompreismarkts. Zu den Gästen zählen u.a. SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner, der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig, ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian und der Präsident der Arbeitnehmer*innengruppe im EWSA Oliver Röpke. Im Rahmen eines abschließenden Westbalkan-Gipfels wird die S&D-Fraktion den aktuellen Stand der EU-Erweiterung am Westbalkan bewerten und mit sozialdemokratischen Spitzenpolitiker*innen aus den Westbalkan-Staaten eine gemeinsame Erklärung verabschieden. ****

SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder sagt: „Ich freue mich darauf, unsere Genossinnen und Genossen der S&D-Fraktion Anfang Dezember in Wien begrüßen zu dürfen. Die lebenswerteste Stadt der Welt ist ein europäisches best-practice-Beispiel für leistbaren Wohnraum, öffentlichen Verkehr und nachhaltiges Energiemanagement. Im EU-Parlament streiten wir für eine Politik des sozialen Zusammenhalts, die niemanden zurücklässt. In Wien wird sie in der Praxis bereits umgesetzt. Unsere Fraktionstagung soll ein starkes progressives Zeichen setzen. Für ein sozial gerechtes Europa und für eine europäische Zukunft der Westbalkanstaaten.“

Medienöffentliches Rahmenprogramm:

Dienstag, 6. Dezember 2022, 18.30 Uhr:
S&D Outreach Event „LGBTIQ Rights under threat” mit u.a. S&D-Fraktionsvorsitzender Iratxe García Pérez, S&D-EU-Abgeordneten Theresa Muigg, Robert Biedron, Marc Angel, Präsidentin Rainbow Rose Camila Garfias, Generalsekretärin der Young European Socialists YES Ana Pirtshkalava; Ort: ega: frauen im zentrum, Windmühlgasse 26, 1060 Wien

Mittwoch, 7. Dezember 2022, 12.00 Uhr:
Pressekonferenz mit u.a. S&D-Fraktionsvorsitzender Iratxe García Pérez und SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder „Europäische Sozialdemokratie zu Gast in Wien – Bring the bills down!“; Ort: Hilton Vienna Park, Am Stadtpark 1, 1030 Wien

Donnerstag, 8. Dezember 2022, 09.00 Uhr:
S&D Western Balkans Leaders’ Summit mit u.a. Premierminister des Kosovo Albin Kurti, Premierminister Nordmazedonien Dimitar Kovacevski, dem Präsidenten Montenegros Milo Ðukanović; Pressestatement im Anschluss; Ort: Hilton Vienna Park, Am Stadtpark 1, 1030 Wien

Für Rückfragen und Anmeldungen wenden Sie sich bitte an Jakob Flossmann, Pressesprecher der SPÖ-Delegation im EU-Parlament: jakob.flossmann@ep.europa.eu bzw. +43 660 5621199.

Für den Westbalkangipfel am Donnerstag, 8. Dezember 2022, ist aufgrund der erhöhten Sicherheitsvorkehrungen eine gesonderte Akkreditierung erforderlich: https://tinyurl.com/2p987sxs

Bei allen Terminen ist eine Simultanübersetzung in Deutsch, Englisch und Spanisch verfügbar und die Termine sind live im Stream via https://www.socialistsanddemocrats.eu/ mitzuverfolgen.

(Schluss) bj