SPÖ-Themenrat (3) – Rendi-Wagner: „Der Weg zur erfolgreichen ökologischen Wende führt nur über politische Wende in unserem Land!“

In ihrer Rede beim SPÖ-Themenrat in Wiener Neustadt betonte SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner heute, Samstag, dass die Energiewende eine der größten Umgestaltungsprozesse seit der Industrialisierung ist – die Herausforderung ist groß, die Zeit drängt. Damit die Wende sozial gerecht gelingt, brauche es einen Plan und eine konkrete Strategie: „Wir Sozialdemokrat*innen sind bereit, diese Transformation zu gestalten – mit einem klaren Kompass“, sagte Rendi-Wagner mit Verweis auf die Resolution der SPÖ „Aufbruch in eine neue Industriepolitik. Aktiver Sozialstaat – Transformation in Krisenzeiten“. „Wir wollen in Österreichs Zukunft investieren und den Startschuss für eine moderne, kooperative Industriepolitik geben. Die Wende darf nicht als lästige Notwendigkeit gesehen werden, sondern muss als Chance begriffen werden“, bekräftigte Rendi-Wagner, die auf zehntausende zusätzliche Arbeitsplätze sowie sichere und leistbare Energieversorgung verwies. „Ein aktiver, moderner Sozialstaat muss diese Wende begleiten und für die notwendigen Rahmenbedingungen sorgen“, so Rendi-Wagner. Damit die Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibt und sich Haushalte die Energie leisten können, forderte Rendi-Wagner einen Gaspreisdeckel sowie den Erlass der Dezember-Gasrechnung als Soforthilfe. Die Sozialdemokratie habe „Krisen und Herausforderungen immer als Auftrag gesehen, die soziale Sicherheit zu stärken und den Wohlstand gerecht zu verteilen“, so Rendi-Wagner, für die klar ist: „Der Weg zu einer erfolgreichen ökologischen Wende führt nur über eine politische Wende in unserem Land!“ ****

Die aktuelle Energie- und Teuerungskrise müsse Anlass sein, „bei der Energiewende das Tempo zu erhöhen“, so Rendi-Wagner, die betonte, dass es um Unabhängigkeit, Versorgungsicherheit und Leistbarkeit in der Energiefrage geht. „Der starke Sozialstaat muss Absicherung, Stärkung und Schutz für alle bieten“, so Rendi-Wagner, die unterstrich, dass es Aufgabe des aktiven Staates ist, „Verantwortung zu übernehmen, Impulsgeber und Ermöglicher“ zu sein. Dazu brauche es gesetzliche Grundlagen, Umsetzungspläne für die öffentliche Infrastruktur, Ausbildungsoffensiven und intensive Kooperation mit der Forschung und Wissenschaft – für mehr hochwertige Arbeitsplätze, mehr Innovation, mehr ökologische Nachhaltigkeit und mehr Wettbewerbsfähigkeit.

Die Bundesregierung habe für die großen Herausforderungen unserer Zeit weder einen Plan noch eine konkrete Strategie, so Rendi-Wagner: Die ÖVP sei mehr „mit sich selbst, mit Ermittlungsverfahren und Korruptionsvorwürfen beschäftigt“ und die Grünen damit, „aus Angst vor Neuwahlen der kaputten ÖVP die Mauer zu machen“. Im Gegensatz dazu hat die SPÖ mit ihrer Resolution einen konkreten 5-Punkte-Plan vorgelegt. Das Ziel ist klar: „Den Wirtschaftsstandort Österreich attraktiver machen, die Wende schaffen und die soziale Sicherheit mit einem starken Sozialstaat garantieren“, sagte die SPÖ-Chefin.

Der 5-Punkte-Plan der SPÖ sieht einen aktiven Sozialstaat vor, der Schulter an Schulter mit der Wirtschaft zusammenarbeitet. Damit die Transformation sozial gerecht gelingt, fordert Rendi-Wagner einen Energiewendefonds unter dem Dach der ÖBAG. Dieser soll strategische Beteiligung ermöglichen, die Forschung stärken, nationale Rohstoffreserven absichern und eine nationale Recyclingstrategie entwickeln. Außerdem soll der aktive Staat „als strategischer Investor in wichtigen Bereichen der öffentlichen Infrastruktur und Daseinsvorsorge“ fungieren, so Rendi-Wagner.

„Die Energiepreise müssen als Hauptpreistreiber endlich gesenkt werden“, sagte Rendi-Wagner. Die SPÖ-Chefin bekräftigte ihre Forderung nach einem Gaspreisdeckel, „um soziale Verwerfungen und eine Deindustrialisierung zu verhindern“. Darüber hinaus müsse das europäische Strompreissystem „grundlegend überarbeitet und auf neue Beine gestellt werden“, so Rendi-Wagner, die sich für das rasche Aus des Merit-Order-Systems ausspricht.

Schließlich brauche ein wettbewerbsfähiger, moderner Industriestandort mehr bestausgebildete Arbeitskräfte. „Daher gilt es, massiv in die Bildung auf allen Ebenen zu investieren“, sagte Rendi-Wagner. Denn für die ökologische Transformation wird es zusätzlich zehntausende Techniker*innen brauchen.

„Die Transformation darf niemals chaotisch sich selbst überlassen werden, sie muss demokratisch, transparent und geordnet mit einem klaren Plan gestaltet werden“, so Rendi-Wagner. Die Resolution der SPÖ zum heutigen Themenrat sei Ausdruck der sozialdemokratischen Gewissheit, dass die Potenziale großer Transformationen nur gemeinsam gehoben werden können. „Arbeiten wir gemeinsam daran – mutig in die neuen Zeiten!“, so Rendi-Wagner. (Forts.) ls/mb