VP-Mahrer/Juraczka/Ottenschläger ad Gemeindepaket: Millionen für Wiener Rathaus?

Wien (OTS) – Die Regierung will angesichts des finanziellen Drucks durch die Teuerung den Gemeinden eine Milliarde Euro zuschießen. Vorgesehen sind 500 Mio. für kommunale Investitionen, die andere Hälfte für die Erhöhung der Energieeffizienz und den Ausbau der erneuerbaren Energieträger. „Wir als Wiener Volkspartei würden bei diesen Summen gerne wissen, wie die rot-pinke Stadtregierung die Aufteilung in Wien plant“, so Gemeinderat Manfred Juraczka.

Innovation statt Geldsickergrube

„Bislang wurden aus den wohlüberlegten Mitteln des Bundes hauptsächlich Projekte mitfinanziert, die sowieso schon in Umsetzung sind“, so Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer. Die Kriterien sind so „offen und großzügig wie möglich“ heißt es und das ist wichtig, darf aber kein Freibrief für Fehlinvestitionen der amtierenden Stadtregierung sein – hier fordert die Wiener Volkspartei absolute Transparenz. „Wir brauchen neue Impulse für die Bezirke und wesentlich mehr finanzielle Mittel. Wir müssen gut investieren für die Zukunft der Wienerinnen und Wiener“, so der Nationalratsabgeordnete Andreas Ottenschläger. „Wir fordern einen konkreten Plan der Stadtregierung, wo die 240 Millionen für Wien landen und nicht versickern“, so Karl Mahrer abschließend.