Südwind zur COP27: Neuer Ausgleichsfonds muss Bedürfnisse des Globalen Südens ins Zentrum stellen

Die österreichische Menschenrechtsorganisation Südwind sieht erste positive Impulse durch den jüngsten EU-Vorschlag zu einem Ausgleichsfonds für Schäden und Verluste (Loss and Damages). Gleichzeitig müssen die im aktuellen Vorschlag verankerten engen Konditionen für die Zahlungen noch gelockert und eine seriöse Konsultation mit den betroffenen Ländern ermöglicht werden. "In einer von zähen Verhandlungen geprägten Klimakonferenz ist es ein Lichtblick, dass ein Ausgleich von Schäden und Verlusten ernsthaft auch vonseiten der EU diskutiert wird. Der weitere Prozess muss sich nun an den Bedürfnissen der Empfänger-Länder orientieren. Es darf keine Verhandlung nach dem Friss oder stirb-Prinzip geben”, sagt Joachim Raich, Klimagerechtigkeits-Sprecher von Südwind.

Im aktuellen Entwurf enthält der EU-Vorschlag noch einige für Südwind problematische Punkte. Aktuell ist etwa vorgesehen, dass Banken und Versicherungen in die Finanzierung miteinbezogen werden. Dadurch fürchtet Südwind profitorientierte Hilfen, die ihren eigentlichen Zweck verfehlen und nicht bei den Betroffenen ankommen. “In der Vergangenheit hat sich mehrfach gezeigt, dass von Versicherungen nur ein Bruchteil von klimabedingten Schäden gedeckt wurden”, erklärt Joachim Raich. So wurden etwa im Falle des Hurricane Maria, der die Dominikanische Republik 2017 verwüstet hat, mit Schäden in Höhe von 1,3 Milliarden US-Dollar nur 1,5 Prozent oder rund 20 Millionen USD ausgezahlt.

“Der Fonds muss dem Polluter-Pays Prinzip und dem Prinzip der historischen Verantwortung folgen. Die Gelder müssen in angemessener Höhe angesetzt sein, bedürfnisorientiert sein und den Betroffenen einen leichten Zugang ermöglichen. Es muss außerdem sichergestellt werden, dass es sich dabei um neue und zusätzliche Gelder handelt und nicht um neue Kredite”, fordert der  Südwind-Experte. 

Konkret heißt es im Text: Entwicklungsbanken sollen durch “erhöhten Appetit auf Risiko und Unterstützung” für Wiederaufbau ermutigt werden, auf Verluste und Schäden zu reagieren. “Hier ist klar ersichtlich, dass die Interessen der Industrie im Zentrum stehen und nicht jene des Globalen Südens”, so Raich. “Es geht bei dieser Klimakonferenz nicht um Wohltägigkeit, sondern um Gerechtigkeit. Dieses Prinzip muss in den Verhandlungen viel stärker zum Tragen kommen.”