U-Ausschuss – SPÖ-Krainer zu Wirtschaftsbund Vorarlberg: „ÖVP mit beiden Händen in der Staatskasse erwischt“

Dass die ÖVP-Teilorganisation Wirtschaftsbund Vorarlberg jetzt fast eine Million Euro an hinterzogenen Steuern nachzahlen muss, sieht der SPÖ-Fraktionsführer im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, Jan Krainer, als einmaligen Vorgang in der Zweiten Republik. Dass die Causa aufgedeckt wurde, sei zu einem guten Teil auch der Arbeit des Untersuchungsausschusses zuzurechnen, betont Krainer: „Wir haben die ÖVP mit beiden Händen in der Staatskasse erwischt.“ ****

Krainer weist darauf hin, dass die ÖVP – so wie in Vorarlberg mit den Wirtschaftsbundinseraten – auch in anderen Bundesländern „ähnliche Parteifinanzierungsvehikel“ in Betrieb habe. „Wie die ÖVP das in Niederösterreich macht, werden wir uns demnächst im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss ansehen“, sagt Krainer.

Dass die Sache mit der Steuernachzahlung für die ÖVP erledigt sein könne, glaubt Krainer hingegen nicht. Denn die politische Verantwortung liege beim Obmann der Vorarlberger ÖVP, Markus Wallner. „Wallner und seine ÖVP haben jahrelang vom Geld ihrer Teilorganisation Wirtschaftsbund profitiert, sie haben sich vom Wirtschaftsbund Wahlkämpfe zahlen lassen, sie waren die Nutznießer der Steuerhinterziehung“, sagt Krainer. Und: „Ich bin gespannt, wie Wallner seine politische Verantwortung bewertet oder ob er dafür einen Ethikrat braucht.“ (Schluss) wf/lp